Bundesgericht konkretisiert Streikrecht

Ein Artikel über das Streikrecht in der Schweiz aus dem Plädoyer 01/06, S. 31- 33. Aufgrund eines Arbeitskampfes beim Lausanner Medienunternehmen Presses Centrales durch die Gewerkschaft Comedia hat das Bundesgericht das Streikrecht konretisiert. Unter anderem wird auch auf den Status des „wilden Streiks“ eingegangen.

Bundesgericht konkretisiert Streikrecht

Ein neues Urteil des Bundesgerichts hat Folgen für das Streikrecht. Es erklärt einen von der Gewerkschaft Comedia gegen den Verlag Presses Centrales geführten Streik für widerrechtlich und hiess eine Schadenersatzklage des Betriebs weitgehend gut.

Von Thomas Gabathuler

Grund der Arbeitskampfmassnahme gegen das Lausanner Medienunternehmen Presses Centrales war der Austritt der Firma aus dem Arbeitgeberverband der grafischen Industrie. Bei der Gewerkschaft Comedia befürchtete man, dass der Gesamtarbeitsvertrag (GAV) künftig nicht mehr eingehalten udn durch einen „Hausvertrag“ ersetzt würde. Die Firma reagierte auf gewerkschaftliche Verhandlungsangebote abschlägig. Deshalb organisierte die Comedia eine Demonstration vor dem Verlagshaus. Arbeitnehmer des Unternehmens nahmen nicht teil.

Ziel der Aktion war nach den bundesgerichtlichen Feststellungen (4C.422/ 2004) die Verhinderung des Drucks einer Tageszeitung. Zu diesem Zweck blockierten bis zu 60 Personen die Gebäudeeingänge. Nachdemm den zur Arbeit erscheinendne Angestellten die Aktion erklärt worden war, nahmen diese eine „neutrale Haltung“ ein und begaben sich in ein öffentliches Lokal in der Umgebung. Später beschlossen die Behörden die Räumung des Geländes. 16 Polizisten erschienen vor Ort. Die Demonstranten bildeten vor einem der Eingänge eine Menschenkette. Es kam zu Scharmützeln und ein Schloss wurde beschädigt. Der Polizei gelang es, dem Personal Zugang zu verschaffen. Anschliessend versammelten sich die Demonstranten vor einem Werktor, um das Personal am Verlassen des Gebäudes zu hindern. Zu ihnen hatten sich einige Personen des „alternativen Milieus“ von Lausanne gesellt, die – laut Bundesgericht – eine „aggressive Haltung“ einnahmen.

Berufung der Comedia abgewiesen

Die Polizei erreichte, dass die erste Zeitungslieferung aus dem Gebäude geschafft und per Taxi an ihren Bestimmungsort gebracht werden konnte. In der Folge kam es zu weiteren „ziemlich gewalttätigen“ (so das Bundesgericht) Handgreiflichkeiten. Es konnten nicht alle Zeitungen rechtzeitig ausgeliefert werden.

Ein von Amtes wegen eingeleitetes Strafverfahren wurde bis zur Erledigung der Zivilklagen sistiert. Mit Entscheid vom 16. Januar 2002 stellte das Kantonsgericht Waadt fest, dass Presses Centrales das Mitwirkungsgesetz verletzt haben, indem es zwei Direktoren in die Personalkommission delegierte. Beide kantonalen Instanznen hiessen aber die Schadenersatzforderungen des Unternehmens im Grundsatz gut und verurteilten die Comedia zur Zahlung von rund 21 000 Franken. Das Bundesgericht wies die Berufung der Comedia ab und hiess die Anschlussberufung von Presses Centrales gut.

Die Richter behandelten zunächst die Frage, ob Art. 2 der Konvention Nr. 98 und Art. 3 Abs. 2 der Konvention Nr. 154 der Internationalen Arbeitsorganisation in der Schweiz direkt anwendbares Recht darstellen. Sie kamen zum Schluss, dass dies nicht der Fall sei, weil diese Bestimmungen der innerstaatlichen Konkretisierung bedürfen.

Dann prüfte das Bundesgericht, ob die kantonalen Instanzen zu Recht eine widerrechtliche Handlung im Sinne von Art. 41 OR bejaht hatten. Es hielt dazu vorweg fest, dass es sich nicht um einen eigentlichen Streik gehalten habe. Der Streik werde definiert als kolletkive Verweigerung iner geschuldeten Arbeitsleistung. Davon konnte in diesem Fall keine Rede sein, da keiner der Teilnehmer eine Arbeitsleistung schuldete. WEil die Aktion jedoch von einer Gewerkschaft angeführt wurde, die einen Gesamtarbeitsvertrag abgeschlossen hatte, handle es sich dennoch um eine Arbeitskampfmassnahme, vergleichbar mit einem Streik und einer Aussperrung. Diese hätte auch keinen politischen Charakter, sondern Arbeitsbeziehungen zum Gegenstand gehabt. Das Bundesgericht hob hervor, dass bei der Beurteilung der Rechtmässgkeit einer solchen Aktion die verfassungsrechtlichen Garantien berücksichtigt werden müssen.

Frühere Rechtssprechung weiterhin gültig

Das Bundesgericht erwog, dass die vier Voraussetzungen der früheren Rechtsprechung für den rechtmässigen Streik (BGE 125 III 277) auch unter der neuen Bundesverfassung (BV) gültig seien:

1. Der Streik muss Arbeitsbedingungen betreffen. Nicht unter das Streikrecht fällt deshalb der politische Streik, mit welchem Druck auf die Behörden ausgeübt werden soll.

2. Arbeitskampfmassnahmen sind nur zulässig, wenn keine Verpflichtung entgegensteht, den Arbeitsfrieden zu wahren oder Schlichtungsverhandlungen zu führen.

3. Der Streik muss das Verhältnismässigkeitsprinzip wahren. Dies leite sich aus Art. 28 Abs. 2 BV ab. Demnach ist ein Arbeitskonflikt soweit wie möglich durch Verhandlungen oder Schlichtung zu lösen. Es dürfen keine weitergehenden Mittel eingesetzt werden als erforderlich, um das angestrebte Ziel zu erreichen.

4. Obwohl im Wortlaut von Art. 28 Abs. 2 BV nicht enthalten, gelte auch weiter, dass der Streik von einer Gewerkschaft unterstützt werdne müsse.

„Entschuldbarer Irrtum“ der Gewerkschaft

Im vorliegenden Fall waren die erste und vierte Voraussetzung erfüllt. Was die zweite Voraussetzung anbelangt, kam das Bundesgericht zu folgendem Schluss: Obwohl die Comedia das kantonale Schlichtungsamt erst unmittelbar nach der Aktion vom 18. März angerufen hatte, sah das Bundesgericht Art. 28 Abs. 3 BV unter den „sehr speziellen Umständen“ des Falles nicht verletzt. Die Gewerkschaft habe sich in einem entschuldbaren Irrtum befunden. Sie habe die im (nicht in der offiziellen Sammlung publizierten) Bundesgerichtsurteil vom 13. Juni 2000 vorgenommene Praxisänderung nicht kennen müssen. In diesem Urteil kam das Bundesgericht zum Schluss, dass ein Arbeitgeber auch nach einem Verbandsaustritt weiter an den GAV gebunden ist, bis dessen Geltungsdauer endet.

Für den Entscheid ausschlaggebend war somit, ob die Aktion der Comedia das Verhältnismässigkeitsprinzip wahrte. Dazu das Bundesgericht: Art. 28 Abs. 2 BV statuiere das „Ultima-Ratio-Prinzip“. Das heisst: Zur Arbeitskampfmassnahme dürfe nur als letztes Mittel gegriffen werden. Zu beachten sei das Gebot der „fairen Kampfführung“. Unverhältnismässig seine beispielsweise gewalttätige Kampfmassnahmen oder solche, die das Eigentum des Unternehmes beeinträchtigen. Im Gegensatz dazu sei es rechtmässig, „Streikpiketts zu organisieren, um die Arbeitnehmer friedlich am Betreten des Unternehmens zu hindern“. Der Rahmen zulässiger Arbeitskampfmittel werde gesprengt, wenn durch gewaltsame Mittel versucht werde, die Arbeitnehmer von der Arbeitsaufnahme abzuhalten.

Das Bundesgericht erachtete schliesslich das Verhältnismässigkeitsprinzip als gewahrt – in der ersten Phase der Aktion. Für die zweite Phase, nach dem Eingreifen der Polizei, sei dies hingegen nicht mehr der Fall gewesen. Insgesamt erweise sich die Aktion vom 18. März 2001 deshalb als widerrechtlich im Sinne von Art. 41 OR.

Streikartikel neu weit gefasst

Das aktuelle Urteil ist in verschiedener Hinsicht von Bedeutung. Das Bundesgericht hat den Streikartikel der BV (Art. 28) mit diesem Urteil weit gefasst und das Streikrecht nicht auf die reine Arbeitsniederlegung beschränkt. Es hat Arbeitskampfmassnahmen wie das „peadeful picketing“ (friedliche Absperrung durch Streikposten) als ebenfalls unter den Schutzbereich von Art. 28 BV fallend anerkannt. Dies ist neu.

Eine weitere Differenzierung im vorliegenden Fall: Es ging nicht um eine Arbeitsniederlegung, sondern um eine „andere Kampfmassnahme“. Es mag korrekt sein, hier die Verhältnismässigkeitsprüfung in einem umfassenden Sinn vorzunehmen. Das gleiche gilt jedoch nicht für einen Streik im engeren Sinn, bei dem die Arbeitnehmenden lediglich eine vertragliche geschuldete Leistung verweigern. Hier ist der Begriff der Verhältnismässigkeit enger zu fassen. Die Prüfung muss sich auf die Einhaltung des Ultima-Ration-Prinzips und des Übermassverbots beschränken (die eingesetzten Mittel müssen notwendig sein, das angestrebte Ziel zu erreichen).

In der BV wurde nur das Ultima-Ration-Prinzip verankert, nicht aber eine umfassende Verhältnismässigkeitsprüfung in dem Sinne, dass ein angemessenes Verhältnis zwischen den eingesetzten Mitteln und dem angestrebten Zweck bestehen müsste. Bei einer solch umfassenden Verhältnismässigkeitsprüfung würde der Richter im Nachhinein entscheiden, ob die verfolgten Streikziele in einem „angemessenen Verhältnis“ zu dem durch den Streik bewirkten Schaden stehen (etwa finanzielle Einbussen durch den Produktionsausfall).

Rechtunsicherheit festgestellt

Die Autorin Susanne Kuster Zürcher (Streik und Aussperrung. Vom Verbot zum Recht, 2004, S. 279) lehnt eine solche Konzeption ab. „Arbeitnehmende und Arbeitgebende wären dem Risiko ausgesetzt, zwar grundsätzlich im Sinne einer verfassungsmässigen Garantie zu handeln, wenn ise in Streik treten oder eine Aussperrung durchführen, sie könnten aber erst im Nachhinen feststellen, ob das gewährleistete Recht im konkreten Fall überhaupt anrufbar war oder nicht.“ Eine erhebliche Rechtsunsicherheit.

Die umfassende Verhältnismässigkeitsprüfung würde nach Kuster Zürcher auch „der Idee der Privat- wie der Tarifautonomie widersprechen, wenn eine Handlung in dieser Sphäre zum vornherein ‚verhältnismässig‘ sein müsste und nciht erst im Sinne eines Übermassverbotes überprüft werden dürfte“. Insbesondere könne der voraussichtliche Schaden der Arbeitgebenden nicht ein Zulässigkeitskriterium für die Ausübung eines Grundrechts bilden, wenn dadruch gerade wirtschaftliches Ungleichgewicht der Arbeitnehmerseite ausgeglichen werden solle.

Der Streik in der reinen Form als Arbeitsniederlegung der Belegschaft eines bestimmten Betriebes kommt relativ selten vor. Und wenn doch, dann meist im Zusammenhang mit einer Betriebsschliessung. Zu gross ist oft der Druck auf potenziell streikwillige Angestellte. Gegen eine Kündigung als Repressalie auf eine Streikteilnahme existiert in der Schweiz kein wirksamer Rechtsschutz. Auch können die Arbeitsgebenden, jednefalls, wenn sie als Konzerne organisiert sind, relativ leicht durch kurzfristige Produktionsverlagerungen die Streikwirkung unterlaufen. Häufig kann deshalb ein Streik nur effektiv geführt werden, wenn er mit begleitendne Arbeitskampfmassnahmen – beispielsweise „picketing“ – verbunden wird.

In einer Nebenbemerkung bestätigt das Bundesgericht im aktuellen Urteil das Verbot des „wilden Streiks“. Das Gericht hat isch nicht mit der in der Literatur vertretenen Ansicht auseinander gesetzt, dass es sich beim Streikrecht (auch) um ein Individualrecht handle, weshalb am Verbot des „wilden Streiks“ nicht telquel festgehalten werden könen (Kuster Zürcher, S. 347 ff.). Urteilsrelevant war dies Frage aber nicht, weil diesmal eine Gewerkschaft für die Aktionen verantwortlich zeichnete.

Fragwürdige Argumentation des Bundesgerichts

Die Anschlussberufung von Presses Centrales hiess das Bundesgericht deshalb gut, weil es im Gegensatz zum Kantonsgericht den natürlich Kausalzusammenhang zwischen widerrechtlichem Arbeitskampf und fortgesetzter Bewachung durch die private Bewachungsgesellschaft als möglicherweise gegeben ansah. Darüber wird das Kantonsgericht Waadt entscheiden müssen. Besonders fragwürdig erscheint in diesem Zusammenhang das Argument des Bundesgerichts, die Comedia habe zur „Fortführung des Kampfs“ aufgerufen.

Es kann einer Gewerkschaft aber wohl kaum zum Vorwurf gemacht werden, dass sie sich dafür einsetzt, dass Presses Centrales dem Gesamtarbeitsvertrag unterstellt bleibt. Über die eingesetzten Mittel – und die sind laut Bundesgericht für die Beurteilung der Rechtmässigkeit des Streiks relevant – ist mit diesem Aufruf noch nichts gesagt.