Zum Arbeitskampf der EisenbahnerInnen in Deutschland

Die Bahnangestellten in Deutschland und Frankreich streiken. Während die deutschen Lokführer und Lokführerinnen einen eigenständigen Tarifvertrag mit Lohnerhöhungen und Arbeitszeitverbesserungen für das Fahrpersonal der Deutschen Bahn fordert, kämpfen die französischen Kolleginnen und Kollegen mit Streiks gegen die Abschaffung der Sonderrentenkasse.
Ein Lokführer in Deutschland bekommt 1500 Euro (!) netto. Ein französischer Lokführer in Rente erhält zur Zeit 74 Prozent des durchschnittlichen Gehalts der letzten drei Jahre. Fällt die Sonderrentenkasse weg, ist mit Abschlägen darauf von bis zu 25 Prozent zu rechnen.
Die Belastungen der Bahnangestellten werden weder finanziell noch mit den Arbeitszeiten adäquat ausgeglichen. Wir müssen im permanenten Schicht- und Wechseldienst unsere Arbeit leisten. Das führt zu einem unregelmässigen und lebensfeindlichen Rhythmus. Wenn in dieser Situation noch versucht wird, Lohnkürzungen und Flexibilisierungs-Massnahmen durchzusetzen, muss die Antwort eine unmissverständliche sein.


Die Kämpfe in Deutschland, Frankreich und neuerdings auch in Italien sind nicht national begrenzte Kämpfe – Im Gegenteil: Die Krise macht auch vor der Schweiz keinen Halt. Andreas Meyer findet den neuen und schlechteren GAV „40 Millionen zu teuer“ und wir alle wissen, was dies zu bedeuten hat: Mehr Stress, gesundheitliche Probleme und unter dem Strich eine erneute Lohnsenkung.
Folgendes Flugblatt, welches während den Streikaktionen in Deutschland verteilt wurde, versucht Auswege und praktische Ansätze aufzuzeigen, wie wir uns gegen die permanenten Angriffe auf unser Leben verteidigen und in die Offensive gehen können.

Streiken statt pendeln!
Was uns der Bahnerstreik über die Zukunft sagen kann…

Ende der Bescheidenheit?
Die LokführerInnen streiken, aber Grund dazu haben wir alle: massiver Arbeisplatzabbau bei gleichbleibendem Arbeitsaufkommen, dadurch zunehmender Stress und Arbeitsunfälle, Auslagerungen von Betriebsteilen zu schlechteren Arbeitsbedingungen, Reallohnsenkung, längere und flexiblere Arbeitszeiten… alles kritisch begleitet, aber letztendlich abgenickt durch die Gewerkschaftsführung der Transnet. Dass die LokführerInnen die Arbeit niederlegen, ist nichts Besonderes, denn damit liegen sie im allgemeinen Trend – 2006 war ein Rekordjahr der Arbeitsniederlegungen. Die Besonderheit ist,dass sie gegen den allgemeinen Trend nicht nur defensiv, sondern für mehr Geld und weniger Arbeitsstress kämpfen. Beispiel nehmen!

Ende der Symbolik?
Die Zeiten, in denen bloße Androhung von Streiks, Fahne schwenken und Pfeife trillern ausgereicht haben, um die Unternehmen oder den Staat zu Zugeständnissen zu bewegen, sind vorbei. Die Montagsdemos haben HartzIV nicht verhindert, mit Unterschriften sammeln stoppt man keine Betriebsschließung. Aber alles was über Symbolik hinausgeht, stößt an die Grenzen des deutschen Arbeitsrechts und die der gewerkschaftlichen Organisation, so wurden z.B. Blockaden der Werkstore gegen die Entlassungsdrohungen bei Opel/Bochum oder AEG/Nürnberg unter Androhung von Bußgeldern und Polizeieinsatz aufgelöst. Dies wiederholt sich auch im jetzigen Streik bei der Bahn: im Juli 2007 erwirkte die Bahn ein Streikverbot durch einstweilige Verfügung und die Lokführergewerkschaft GDL pfi ff die Streikposten zurück. Nur ‚informelle Kampfformen‘ wie vermehrtes Krankschreiben und Dienst nach Vorschrift konnten den Druck auf die Geschäftsführung aufrechterhalten. Beim letzten Streiktag Anfang Oktober 2007 hatte die Bahn-Führung durch Ersatzfahrpläne den Streik selbst organisiert und kontrolliert. An vielen Punkten ist die GDLFührung bereits eingebrochen, was sowohl die LokführerInnen als auch andere ArbeiterInnen negativ zu spüren bekommen: unter dem Druck der Wirtschaft, vor Allem von Unternehmen wie VW, hat die GDL auf Streiks im Güterverkehr verzichtet. Wenn in den Betrieben aus Materialmangel die Maschinen still stehen, muss das Unternehmen unseren Lohn weiterzahlen, wenn wir aber zu spät zur Arbeit kommen oder mehr Zeit dafür brauchen, geht dies auf unsere Kosten. Die Bahnführung setzt darauf, dass sie durch öffentliche Meinungsmache gegen den Streik pendelnde und streikende ArbeiterInnen gegeneinander ausspielen kann. Ein Streik im Güterverkehr und ein kostenloser Transport im Nahverkehr wäre die Alternative!

Ende des Alleingangs?
In einer Gesellschaft, in der wir nicht gemeinsam über das Wie, das Warum und das Resultat der Produktion entscheiden, sondern uns einzeln je nach (Arbeits)Marktlage mal hier mal da verkaufen müssen, erscheinen uns gesellschaftliche Entwicklungen als automatische Vorgänge. Ob Tornados über Afghanistan eingesetzt werden, ob es an der Börse crasht, ob die Supermarktregale täglich gefüllt werden oder uns die Bahn pünktlich zur Arbeit bringt: es scheint nicht in unserer Hand zu liegen. Der Bahnerstreik zeigt uns das Gegenteil: hinter dem Fahr-Plan stecken menschliche Arbeit und unerfüllte Bedürfnisse von ArbeiterInnen. Der Streik zeigt uns aber auch, wie die Art und Weise der (Profi t)Produktion uns als Berufsgruppen und (Kern-)Belegschaften mit ihren scheinbaren Einzelinteressen voneinander trennt. Die LokführerInnen sehen auf Grund ihrer zentralen Position und der Politik des Gewerkschaftsapparats die Chance nur im Alleingang: den BahnreinigerInnen und SchaffnerInnen geht es sicherlich nicht besser, erstere bekommen eine Nullrunde und letztere wurden noch während der Tarifauseinandersetzung von der GDL ausgeklammert. Die Streiks in anderen Sektoren sind in letzter Zeit dort an Grenzen gestossen, wo sie Alleingänge blieben – z.B. während des Streiks der ArbeiterInnen des Bosch-Siemens Hausgerätewerks in Berlin- Spandau im Winter 2006. Diese streikten ‘an ihrem Standort’ gegen Entlassungen, im Werk in Nauen ging die Arbeit weiter und ein Zusammenschluss mit Siemens-ArbeiterInnen an anderen Standorten wurde auch von der Gewerkschaftsführung sabotiert.

Anfang von etwas Neuem?
Die Angriffe von oben werden weitergehen und die klassischen Antworten haben sich erledigt: Verhandelt wird nicht mehr – oder nur über weitere Verschlechterungen; das Arbeitsrecht knebelt uns; die gewerkschaftlichen Vertretungsstrukturen sorgen zunehmend für Passivität; Trillerpfeifen und Plastiktütenüberzieher machen unattraktiv; Standortpolitik und berufsspezifische Organisationsform isolieren uns von anderen Kämpfenden. Neue Antworten müssen wir selbst suchen! Die Erfahrungen der letzten Zeit zeigen, dass die, die mit der Suche beginnen, auch mit Unterstützung rechnen können: die ArbeiterInnen des BSH Spandau organisierten selbst Busreisen zu anderen Belegschaften; die Beschäftigen des Fahrradherstellers Bike Systems in Thüringen wehren sich gemeinsam gegen die Art ihrer Abwicklung, anstatt sich individuell dem Arbeitsamt zu übergeben, und durchbrachen u.a. durch Kampagnen wie der selbstorganisierten Produktion des Strike Bike’s ihre Isolation auf dem besetzten Werksgelände; SchülerInnen und StudentInnen in Frankfurt besetzten Arbeitsämter und Autobahnen statt sich auf bloße Appelle an die Bildungspolitik zu verlassen. Nur indem wir unsere Kämpfe selbst in die Hand nehmen, von anderen lernen und sie unterstützen, werden wir auch eine neue Gesellschaftsform finden, die uns nicht zu Anhängseln von Konjunkturschwankungen, Wahlversprechen, Unternehmensbilanzen oder dem berufl ichen Nahverkehr macht…

Allein machen sie dich ein!

Auch uns stinkt es, zu immer mieseren Löhnen und Bedingungen arbeiten gehen zu müssen, während gleichzeitig die Lebenshaltungskosten steigen. Deshalb begrüßen wir, dass mit dem Streik der LokführerInnen endlich *für eine Verbesserung* der Lebensumstände, statt gegen weitere Verschlechterungen gekämpft wird. Und deshalb halten wir es für wichtig, nicht auf die Stimmungsmache der Bahnführung einzugehen – auch wenn Wartezeiten am Bahnhof und eventuelle Lohneinbußen ärgerlich sind.

Solidarität mit den streikenden LokführerInnen!
Runter von der Schiene, raus auf die Straße!