Zug um Zug voran - Basisgruppe Bahn http://zugumzugvoran.blogsport.de Sat, 19 Feb 2011 17:34:29 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Hintergrundinfos zum Kampf der ZuS (1) http://zugumzugvoran.blogsport.de/2011/02/13/hintergrundinfos-zum-kampf-der-zus-1/ http://zugumzugvoran.blogsport.de/2011/02/13/hintergrundinfos-zum-kampf-der-zus-1/#comments Sun, 13 Feb 2011 16:25:37 +0000 Administrator Klassenkampf http://zugumzugvoran.blogsport.de/2011/02/13/hintergrundinfos-zum-kampf-der-zus-1/ Morgen Montag wird im Kantonsrat über die Integration der Zugchefs S-Bahn (ZuS) in das famose neue Sicherheitskonzept abgestimmt. Seit der starken Demonstration vom 15. September 2010 in Zürich Oerlikon (1 und 2) kämpfen die ZuS gegen ihre Abschaffung. Hier ein Überblick von Hintergrundartikeln über den Kampf der ZuS:

Arbeitsplatzabbau auf der S-Bahn – Für unsere Sicherheit? (13. September 2010 – Rev. Aufbau)

Radiosendung Widerspruch (9. Oktober 2010 – ziemlich gegen den Schluss)

Arbeitskampf – «Man kann sich wehren. Wir machen einen Anfang und versuchen unsere Jobs zu retten» (26. Januar 2011 – Aufbau-Zeitung)

Der Kampf der Zugchefinnen und Zugchefs S-Bahn (Di Schwarzi Chatz – FAU Bern – S. 11)

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Arbeitskampf bei den ZugbegleiterInnen http://zugumzugvoran.blogsport.de/2010/09/16/arbeitskampf-bei-den-zugbegleiterinnen/ http://zugumzugvoran.blogsport.de/2010/09/16/arbeitskampf-bei-den-zugbegleiterinnen/#comments Thu, 16 Sep 2010 13:15:39 +0000 Administrator Allgemein Zug um Zug Klassenkampf http://zugumzugvoran.blogsport.de/2010/09/16/arbeitskampf-bei-den-zugbegleiterinnen/ Unterstützt die kämpfenden ZugbegleiterInnen der S-Bahn Zürich!:

Zugbegleitung muss bleiben!
Hände weg von unserer Arbeit!

„Doch jenseits aller technischen Innovationen und Milliar-deninvestitionen ist sich die SBB bewusst, dass wahre Gastgeberqualitäten nicht zuletzt im täglichen Kunden-kontakt gelebt werden müssen“, steht im SBB-Kunden-maga¬zin via 6/2010. Damit wird auf dem Netz des Zür-cher Verkehrsverbundes (ZVV) schon bald Schluss sein. Wenn es nach dem Willen des ZVV-Managements geht, wären für die S-Bahn Fahrgäste spätestens ab 2012 in den Randstunden (ab 21 Uhr und in den Frühzügen an den Wochenenden) nicht mehr systematisch je zwei ZugbegleiterInnen (ZuS) ansprechbar bei Problemen. Rund 300 ZuS würden spätestens Ende 2011 ihre Stelle verlieren.

Diesen Abbau an Kundendienst versucht das ZVV-Management der bahnfahrenden Bevölkerung mit der Behauptung schmackhaft zu machen, durch den „flexible-ren Einsatz“ des neu zu schaffenden Sicherheitsdienstes unter der Leitung der SBB-Transportpolizei würde die Si-cherheit für Fahrgäste und Personal verbessert: „Daher sind vor allem bei der Gewährleistung der Sicherheit abends und nachts sowie generell bei der Effizienz der Einnahmensicherung differenziertere Massnahmen an-gezeigt, damit die Anzahl Schwarzfahrer klein und die Si-cherheitslage stabil bleibt“, heisst es in der Medienmittei-lung. Stabil wird die Sicherheitslage damit sicher nicht!

Einnahmensicherung mit der Bahnpolizei…

Von der Zugbegleitung bleiben für die Fahrgäste künftig nur noch Razzia ähnliche Grosskontrollen übrig: „Bei den künftigen Grosskontrollen kommen neu gleich mehrere Ticketkontrolleure, Sicherheitsmitarbeiter und Polizisten zum Einsatz. Ob letztere neben dem Schlagstock und dem Pfefferspray auch eine Schusswaffe tragen dürfen, muss der Bundesrat noch entscheiden.“ (20Minuten, 01.09.2010) Das wären dann neu die „wahren Gastgeberqualitäten“ der SBB! Der Fahrgast würde nicht mehr als Kunde, sondern als potentieller Schwarzfahrer behandelt. Kein Wunder, dass es bereits jetzt empörte Reaktionen gibt: „Gerade abends und nachts bin ich immer froh, hat es die Zugbegleiter auf den Zügen. Sie sind freundlich, nett und geben gerne Aus¬kunft. Ausserdem fühle ich mich sicher. Vor so Securitastypen, die aussehen wie aufgepumpte Knastis, hätte ich eher Angst. Sollte das so kommen, werde ich mir Alternativen einfallen lassen, denn mit der SBB werden ich dann nicht mehr fahren“, schreibt bei-spielsweise eine 20Minuten-Leserin.

Gezielte Hetzjagden auf Schwarzfahrer, die Transportpo-lizei mit einer Pistole bewaffnet, sofern der Bundesrat will, ebenso wie provozierendes Auftreten mit Schlag-stock und Pfefferspray, schüren erst recht Aggressionen und erzeugen unnötige Konflikte. Das würde bei den Fahrgästen zweifellos eine Stimmung der Angst schüren und Konflik-te heraufbeschwören, aber kaum zusätzliche Einkünfte verschaffen.

Wir sind für die Fahrgäste da und lassen uns nicht abschaffen!

Der Kostenspardruck muss wahrhaftig gross sein, wenn den Verantwortlichen nichts Gescheiteres eingefallen ist als ein derart undurchdachtes und unsinniges „Sicher-heitskonzept“! Managern, deren einzige Fähigkeit darin besteht, durch Arbeitsplatzabbau Personalkosten zu spa-ren, empfehlen wir, am besten bei sich selbst anzufan-gen… Und zwar nicht nur beim ZVV und bei den SBB!

Wir ZugbegleiterInnen sagen laut und deutlich NEIN zu einem „Sicherheitskonzept“ auf dem Buckel von Fahrgäs-ten und Personal! Wir kämpfen für unsere Arbeit und wol-len auch weiterhin für unsere Fahrgäste da sein! ZVV und SBB sind öffentliche Unternehmen und sollen der Bevölkerung dienen! Zusammen mit unseren Fahrgästen wehren wir uns für das bewährte Konzept der Zugbeglei-tung!

Wir fordern:

WEG MIT DEM UNSINNIGEN
SICHERHEITSKONZEPT!
ZUGBEGLEITUNG MUSS BLEIBEN!

Die kämpfenden ZugbegleiterInnen haben einen Blog aufgeschaltet: http://zusforever.blogsport.de/

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„Sozialpartnerschaft funktioniert nicht!“ http://zugumzugvoran.blogsport.de/2009/06/11/sozialpartnerschaft-funktioniert-nicht/ http://zugumzugvoran.blogsport.de/2009/06/11/sozialpartnerschaft-funktioniert-nicht/#comments Thu, 11 Jun 2009 13:35:47 +0000 Administrator Klassenkampf http://zugumzugvoran.blogsport.de/2009/06/11/sozialpartnerschaft-funktioniert-nicht/ ABB Arbeiterinnen und Arbeiter aus Frankreich in Zürich Oerlikon

Ein erstauntes Raunen ging durch die Reihen der rund 80 Arbeiterinnen und Arbeiter von ABB France, als ein Tablett mit gekühlten Getränken aus dem ABB Hauptsitz in Oerlikon gefahren kam. „Erst gab es gratis Sandwiches und jetzt gibt es Getränke von der Direktion. Aber über die Entlassungen wollen sie nicht diskutieren, da hören die Geschenke auf“, meinte ein Arbeiter mit der roten Fahne der CGT (Confédération générale du travail) in der Hand. Aus verschiedenen Regionen Frankreichs waren sie angereist um gegen die angekündigten Entlassungen von 540 Kolleginnen und Kollegen zu demonstrieren. Das ist etwa ein Fünftel der 2500 Stellen von ABB in Frankreich. Die Entlassungen sind Teil eines globalen Restrukturierungsprogramms, das ABB aufgrund der Krise durchführt. Auch in den USA und anderen europäischen Ländern werden Stellen gestrichen.

Die Belegschaft in Montluel (nähe Lyon) widersetzte sich der vorherrschenden ökonomischen Logik und trat kurzerhand in den Streik. Sie setzte die Betriebsleitung zwei Stunden lang fest (1, 2, 3). Am nächsten Tag wurde in Chassieu das Werk blockiert (1). Und nun also reisten 80 Arbeiterinnen und Arbeiter nach Zürich Oerlikon um vor der Direktion zu demonstrieren. Sie wollten nur lautstark auf sich und ihr Anliegen aufmerksam machen, meinte ein Arbeiter. Schliesslich seien sie hier nicht bei sich zu Hause. Der Satz liess erahnen, wozu diese Belegschaft in der Lage ist. Bekanntschaft mit der Polizei machten sie trotzdem. Der Wirt eines nahestehenden Lokals fühlte sich durch die Anwesenheit der Demonstranten belästigt, obwohl sie an diesem Tag wohl seine beste Kundschaft waren und für einen schönen Umsatz sorgten. Auch die Direktion widmete der Delegation aus Frankreich eine halbe Stunde ihrer Aufmerksamkeit, von ihren Restrukturierungsplänen wollte sie aber nicht abrücken und verwies die Delegation auf ABB France. Hier werde die Entscheidung getroffen.

Von den Passanten wurden die lautstarken ABB-ArbeiterInnen als exotisches Schauspiel begutachtet oder schlichtweg ignoriert. „Meinen die Leute das sei ein Fussballspiel? GC gegen die CGT?“ wollte ein Arbeiter wissen. Er wurde schnell darüber aufgeklärt, dass fast 50 Jahre „Sozialpartnerschaft“ wohl doch ihre Spuren hinterlassen und eine entschlossene Demonstration von ArbeiterInnen hier eher eine Seltenheit sei. Von der famosen „Sozialpartnerschaft“ halte er nichts, stellte er resolut fest, denn Diskussionen ohne den Druck von militanten Aktionen würden immer zugunsten der „Patrons“ ausgehen. Wer sich auf die ökonomische Argumentation der Unternehmer einlasse, habe schon verloren. Einen Lichtstreifen am Horizont für die Arbeiterbewegung in der Schweiz mochte er aber dennoch ausmachen. Viele junge Menschen seien gekommen und hätten sich erkundigt, worum es hier gehe. „Bei denen liegt eure Zukunft!“

Solidarität mit den Arbeiterinnen und Arbeitern von ABB France!

ABB en colère!

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Solidarität mit Ernst! http://zugumzugvoran.blogsport.de/2009/06/10/solidaritaet-mit-ernst/ http://zugumzugvoran.blogsport.de/2009/06/10/solidaritaet-mit-ernst/#comments Wed, 10 Jun 2009 13:26:15 +0000 Administrator Klassenkampf http://zugumzugvoran.blogsport.de/2009/06/10/solidaritaet-mit-ernst/ Heute, am 10. Juni 2009, zeigten sich rund 20-30 Personen – darunter auch militante Arbeiter der Firma Clariant aus Basel – vor dem Gelände der Firma Benninger / Karl Mayer AG solidarisch mit dem entlassenen Ernst G., welcher dort während 39 Jahren arbeitete und sich aktiv für die ArbeiterInnen in der Firma einsetzte. Ernst (55) ist nur einer von vielen, die entlassen werden, weil sie den Mut haben sich zu wehren oder ganz einfach, weil die Unternehmer sie durch jüngere Arbeitskräfte ersetzen wollen, die sich besser ausbeuten lassen.
Die Basisgruppe Bahn war ebenfalls vor Ort und suchte das Gespräch mit den ArbeiterInnen. Dies gelang, obwohl die Firmenleitung eigens Sicherheitsleute engagiert hatte, um die ArbeiterInnen zu kontrollieren, den Protestierenden den Zugang zum Areal zu erschweren und die verschiedenen Zugänge zum Areal zu bewachen. Diese Haltung der Firmenleitung zeigt: Sie haben Angst, sie fürchten den Protest und die einsetzende Solidaritätskampagne, welche neben der Gewerkschaft Unia auch von nicht-gewerkschaftlichen Gruppen, Organisationen und Bündnissen unterstützt wird. Wir werden solange gegen diese Entlassung protestieren, bis Ernst wieder eingestellt wird!

Entlassen wurde Ernst – Gemeint sind wir alle!
Solidarität mit Ernst!

+ Petition unterschreiben

Bilder der Kundgebung:

Kundgebung

Arbeiter der Firma Clariant hält eine Rede und betont die Wichtigkeit der überregionalen, überbetrieblichen Solidarität und der kompromisslosen Arbeitskämpfe
Rede Clariant

Ernst hält eine Rede
Rede Ernst

Sicherheitspersonal
Sicherheitspersonal 2

Sicherheitspersonal
Sicherheitspersonal 3

Sicherheitspersonal
Sicherheitspersonal 4

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Eine verpasste Chance http://zugumzugvoran.blogsport.de/2009/06/08/eine-verpasste-chance/ http://zugumzugvoran.blogsport.de/2009/06/08/eine-verpasste-chance/#comments Mon, 08 Jun 2009 15:05:42 +0000 Administrator GAV SEV http://zugumzugvoran.blogsport.de/2009/06/08/eine-verpasste-chance/ Die Erinnerungen an die heissen GAV-Verhandlungen im Herbst und Winter 2006 sind noch nicht verblasst. Auf Messers Schneide stand die Zustimmung zum neuen Vertrag. Zu gross waren die Zugeständnisse, zu hohe Einbussen waren zu erwarten. Es gab eine Demonstration in Bern mit grossem Zulauf, ein Streik wurde angedroht – die Zeichen standen auf Sturm. Doch zur Konfrontation kam es schliesslich nicht, denn die GAV-Konferenz stimmte dem neuen Vertrag zu. Die kämpferische Stimmung verpuffte, entlud sich in einigen kritischen Stimmen (siehe hier). Zurück blieb das Gefühl, bei der Entscheidung zu diesem GAV nicht wirklich mitbestimmt zu haben.

Zum SEV-Kongress vom 19./20. Mai reichte der LPV Luzern einen Antrag ein, der eine Urabstimmung über einen neuen GAV forderte. Die Lokführer aus Luzern gingen sogar soweit zu fordern, dass auch gewerkschaftslose Bähnlerinnen und Bähnler zur Abstimmung zugelassen werden. Alle die vom GAV betroffen sind, sollen auch darüber bestimmen können. Dieser Antrag hätte die Machtverhältnisse innerhalb des SEV stark zugunsten der Basis verschoben. Der Geschäftsleitung ging dieser Vorschlag natürlich viel zu weit und widersprach zudem ihren eigenen Reformvorschlägen, die auf eine Schwächung der Basis zielen. Sie empfahl deshalb, den Antrag abzulehnen und diesem Wunsch wurde mit einem überwältigendem Mehr von 245:5 Stimmen entsprochen.

Eine Niederlage für alle, die mitbestimmen wollen? Eher ist von einer verpassten Chance zu reden. Der Streik in der Officina von Bellinzona im Frühjahr 2008 hat uns gezeigt, wie erfolgreich eine Bewegung aus der Basis sein kann. Hier haben Arbeiterinnen und Arbeiter ihr Schicksal selber in die Hand genommen und haben die Richtung des Kampfes selber bestimmt. Aus dem Schwung dieser Erfahrung hat sich ein „Netzwerk für eine kämpferische Bewegung der ArbeiterInnen“ gebildet. In dessen Rahmen haben sich die Arbeiterinnen und Arbeiter der Officina mit anderen SBBlern zusammengetan und wollen die Forderungen der Basis in die GAV-Verhandlungen einbringen. Im September kommt es im Tessin erneut zu einem Treffen*. Diese Chance sollten wir nutzen!

* Genaues Datum und Informationen folgen.

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SEV-Kongress http://zugumzugvoran.blogsport.de/2009/05/19/sev-kongress/ http://zugumzugvoran.blogsport.de/2009/05/19/sev-kongress/#comments Tue, 19 May 2009 12:13:36 +0000 Administrator Allgemein http://zugumzugvoran.blogsport.de/2009/05/19/sev-kongress/ Am 19. und 20. Mai findet in Bern der SEV-Kongress statt. Am Kongress werden jeweils alle zwei Jahre die Weichen für die nächste Zeit gestellt. Wir von Zug um Zug finden vor allem den Antrag des LPV Luzern für eine Ur-Abstimmung zu einem neuen GAV bei der SBB wichtig. Der Kongress lässt sich auf der neuen SEV-Seite verfolgen.

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Ältere News http://zugumzugvoran.blogsport.de/2008/03/15/streik-bei-sbb-cargo/ http://zugumzugvoran.blogsport.de/2008/03/15/streik-bei-sbb-cargo/#comments Sat, 15 Mar 2008 18:24:00 +0000 Administrator Allgemein Streik Zug um Zug Bellinzona http://zugumzugvoran.blogsport.de/2008/03/15/streik-bei-sbb-cargo/ 11. Dezember 08: Kommentar zu den gescheiterten Lohnverhandlungen:
Wo bleibt unser Rettungspaket?

Dezember 08: Die neue Wandzeitung der Basisgruppe Bahn ist erschienen. Diskutiert mit euren Kolleginnen und Kollegen und schliesst euch zusammen!

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05.12.08: Verhandlungen über SBB-Löhne gescheitert

28.11.08: Industriewerk Bellinzona geht von SBB Cargo zu Personenverkehr

Dezember 08: Die Kolleginnen und Kollegen bei der Deutschen Bahn haben eine Solidaritätsbotschaft nach Bellinzona geschickt:

solibotschaft standpunkt

Dezember: Das Solidaritätskomitee Zürich zeigt den Film über den Officine-Kampf
Samstag, 13. Dezember, 18.30 Uhr, Unia-Hochhaus Zürich
Weitere Informationen

27.11.08: Auf die dringendsten Fragen der Kollegen im IW Bellinzona wollten die „Gesprächspartner“ der SBB keine Antworten geben – Deshalb war für diesen Freitag kurzfristig zu einer Kundgebung in bern mobilisiert worden. Die Konzernleitung – wohl unter Druck gesetzt durch den den Bund – lenkte aufgrund dieser angekündigten Protestaktion ein. Wohl nicht zuletzt weil diese kollektive Aktion den Charakter einer erneuten Arbeitsniederlegung hätte. Nun wurden neue Gespräche am runden Tisch angekündigt. Dort soll dann hauptsächlich über einen Businessplan für das IW Bellinzona diskutiert werden, der über das Jahr 2010 hinaus reicht. Wir bleiben dran.
Officine Bellinzona
Mail aus den Officine

September 08: Ein Bericht zur aktuellen Situation bei SBB Cargo Güterverkehr und den Werkstätten in Bellinzona findet sich hier

Mai/Juni 08: Unsere erste Wandzeitung steht zum Download bereit. Die Wandzeitung darf natürlich beliebig vervielfältigt, verteilt und aufgehängt werden.
PDF-Download

01.06.08: Wir veröffentlichen die Übersetzung eines Interviews mit Gianni Frizzo.
Interview Frizzo (PDF)

Mai 08: Die Schweizer Sektion der Revolutionären Sozialistischen Organisation (RSO) hat eine fundierte Analyse des Streiks in Bellinzona geschrieben. Sie ist in zwei Teilen erschienen, die wir hier publizieren: Teil 1, Teil 2.

April 08: Radio DRS hat eine Sendung zum Streik in Bellinzona produziert, welche wir als wertvolle Informationsquelle erachten. Die Sendung „Doppelpunkt“ kann über folgenden Link runtergeladen werden:
Doppelpunkt hören

15.05.08: Die SBB und die Freiburger Kantonsregierung verkünden die definitive Schliessung des Kunden-Service-Centers (KSC) in Freiburg. Informationen und Kommentare über diesen verlorenen Arbeitskampf in der Rubrik KSC Fribourg

23.04.08: Die Unia-Jugend organisiert eine Veranstaltung mit Matteo Pronzini (Unia Tessin) und am Streik beteiligten Arbeitern. Mittwoch, 23.4.08, 19:30, Alte Kaserne, Winterthur
Vortrag von Unia-Funktionär Pronzini hören
Diskussion hören

05.04.08: Der Streik in Bellinzona wird für zei Monate unterbrochen. In dieser Zeit finden Verhandlungen zwischen Gewerkschaften, Streikkomitee und SBB statt. Wie es in Fribourg und den anderen betroffenen Standorten weitergeht, ist weiterhin unklar. Mitteilung Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

– 27.03.08: Das Dokument „Vereinbarung betreffend IW Bellinzona“, welches am 27.03.08 von der SBB aufgesetzt wurde, steht zum download bereit. Im neuen Vorschlag geht der SBB-Verwaltungsrat einen kleinen Schritt auf die Arbeiter in Bellinzona zu, die zentralen Punkte und vor allem die Zukunft der anderen betroffenen IW und KSC werden nicht thematisiert. Offensichtlich will die SBB mit ihrem Entwurf nur den Streik in Bellinzona brechen und bei den anderen Bereichen abwarten. DOWNLOAD

- 25.03.08: Das Dokument „Entwurf für ein Abkommen“, welches der SBB-Verwaltungsrat am „runden Tisch“ (21.03.08) einbrachte, steht zum DOWNLOAD bereit

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Die SBB-Tochtergesellschaft SBB Cargo will über 400 Stellen im Bereich Güterverkehr abbauen. Betroffen sind die Standorte Bellinzona (Lokomotiv- und Güterwagen-Werkstätte), Fribourg (Kunden Service Center), Biel (Kesselwagen-Unterhalt) und Basel (Hauptsitz).

Am 7. März 2008 ist die gesamte Belegschaft im Industriewerk (IW) Bellinzona in den Streik getreten, das Kunden Service Center (KSC) wird täglich mit verlängerten Pausen blockiert.

Wir informieren in der Rubrik Streik in Bellinzona – SBB Cargo über aktuelle Entwicklungen im ersten Streik im Bahnsektor seit dem Generalstreik 1918.

Kurze Zusammenfassung der Ereignisse (Gewerkschaft SEV)

Giù le mani dalle Officine! – Hände weg von den Werken!

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Zum Arbeitskampf der EisenbahnerInnen in Deutschland http://zugumzugvoran.blogsport.de/2007/12/10/zum-arbeitskampf-der-eisenbahnerinnen-in-deutschland/ http://zugumzugvoran.blogsport.de/2007/12/10/zum-arbeitskampf-der-eisenbahnerinnen-in-deutschland/#comments Mon, 10 Dec 2007 09:50:07 +0000 Administrator Streik http://zugumzugvoran.blogsport.de/2007/12/10/zum-arbeitskampf-der-eisenbahnerinnen-in-deutschland/ Die Bahnangestellten in Deutschland und Frankreich streiken. Während die deutschen Lokführer und Lokführerinnen einen eigenständigen Tarifvertrag mit Lohnerhöhungen und Arbeitszeitverbesserungen für das Fahrpersonal der Deutschen Bahn fordert, kämpfen die französischen Kolleginnen und Kollegen mit Streiks gegen die Abschaffung der Sonderrentenkasse.
Ein Lokführer in Deutschland bekommt 1500 Euro (!) netto. Ein französischer Lokführer in Rente erhält zur Zeit 74 Prozent des durchschnittlichen Gehalts der letzten drei Jahre. Fällt die Sonderrentenkasse weg, ist mit Abschlägen darauf von bis zu 25 Prozent zu rechnen.
Die Belastungen der Bahnangestellten werden weder finanziell noch mit den Arbeitszeiten adäquat ausgeglichen. Wir müssen im permanenten Schicht- und Wechseldienst unsere Arbeit leisten. Das führt zu einem unregelmässigen und lebensfeindlichen Rhythmus. Wenn in dieser Situation noch versucht wird, Lohnkürzungen und Flexibilisierungs-Massnahmen durchzusetzen, muss die Antwort eine unmissverständliche sein.


Die Kämpfe in Deutschland, Frankreich und neuerdings auch in Italien sind nicht national begrenzte Kämpfe – Im Gegenteil: Die Krise macht auch vor der Schweiz keinen Halt. Andreas Meyer findet den neuen und schlechteren GAV „40 Millionen zu teuer“ und wir alle wissen, was dies zu bedeuten hat: Mehr Stress, gesundheitliche Probleme und unter dem Strich eine erneute Lohnsenkung.
Folgendes Flugblatt, welches während den Streikaktionen in Deutschland verteilt wurde, versucht Auswege und praktische Ansätze aufzuzeigen, wie wir uns gegen die permanenten Angriffe auf unser Leben verteidigen und in die Offensive gehen können.

Streiken statt pendeln!
Was uns der Bahnerstreik über die Zukunft sagen kann…

Ende der Bescheidenheit?
Die LokführerInnen streiken, aber Grund dazu haben wir alle: massiver Arbeisplatzabbau bei gleichbleibendem Arbeitsaufkommen, dadurch zunehmender Stress und Arbeitsunfälle, Auslagerungen von Betriebsteilen zu schlechteren Arbeitsbedingungen, Reallohnsenkung, längere und flexiblere Arbeitszeiten… alles kritisch begleitet, aber letztendlich abgenickt durch die Gewerkschaftsführung der Transnet. Dass die LokführerInnen die Arbeit niederlegen, ist nichts Besonderes, denn damit liegen sie im allgemeinen Trend – 2006 war ein Rekordjahr der Arbeitsniederlegungen. Die Besonderheit ist,dass sie gegen den allgemeinen Trend nicht nur defensiv, sondern für mehr Geld und weniger Arbeitsstress kämpfen. Beispiel nehmen!

Ende der Symbolik?
Die Zeiten, in denen bloße Androhung von Streiks, Fahne schwenken und Pfeife trillern ausgereicht haben, um die Unternehmen oder den Staat zu Zugeständnissen zu bewegen, sind vorbei. Die Montagsdemos haben HartzIV nicht verhindert, mit Unterschriften sammeln stoppt man keine Betriebsschließung. Aber alles was über Symbolik hinausgeht, stößt an die Grenzen des deutschen Arbeitsrechts und die der gewerkschaftlichen Organisation, so wurden z.B. Blockaden der Werkstore gegen die Entlassungsdrohungen bei Opel/Bochum oder AEG/Nürnberg unter Androhung von Bußgeldern und Polizeieinsatz aufgelöst. Dies wiederholt sich auch im jetzigen Streik bei der Bahn: im Juli 2007 erwirkte die Bahn ein Streikverbot durch einstweilige Verfügung und die Lokführergewerkschaft GDL pfi ff die Streikposten zurück. Nur ‚informelle Kampfformen‘ wie vermehrtes Krankschreiben und Dienst nach Vorschrift konnten den Druck auf die Geschäftsführung aufrechterhalten. Beim letzten Streiktag Anfang Oktober 2007 hatte die Bahn-Führung durch Ersatzfahrpläne den Streik selbst organisiert und kontrolliert. An vielen Punkten ist die GDLFührung bereits eingebrochen, was sowohl die LokführerInnen als auch andere ArbeiterInnen negativ zu spüren bekommen: unter dem Druck der Wirtschaft, vor Allem von Unternehmen wie VW, hat die GDL auf Streiks im Güterverkehr verzichtet. Wenn in den Betrieben aus Materialmangel die Maschinen still stehen, muss das Unternehmen unseren Lohn weiterzahlen, wenn wir aber zu spät zur Arbeit kommen oder mehr Zeit dafür brauchen, geht dies auf unsere Kosten. Die Bahnführung setzt darauf, dass sie durch öffentliche Meinungsmache gegen den Streik pendelnde und streikende ArbeiterInnen gegeneinander ausspielen kann. Ein Streik im Güterverkehr und ein kostenloser Transport im Nahverkehr wäre die Alternative!

Ende des Alleingangs?
In einer Gesellschaft, in der wir nicht gemeinsam über das Wie, das Warum und das Resultat der Produktion entscheiden, sondern uns einzeln je nach (Arbeits)Marktlage mal hier mal da verkaufen müssen, erscheinen uns gesellschaftliche Entwicklungen als automatische Vorgänge. Ob Tornados über Afghanistan eingesetzt werden, ob es an der Börse crasht, ob die Supermarktregale täglich gefüllt werden oder uns die Bahn pünktlich zur Arbeit bringt: es scheint nicht in unserer Hand zu liegen. Der Bahnerstreik zeigt uns das Gegenteil: hinter dem Fahr-Plan stecken menschliche Arbeit und unerfüllte Bedürfnisse von ArbeiterInnen. Der Streik zeigt uns aber auch, wie die Art und Weise der (Profi t)Produktion uns als Berufsgruppen und (Kern-)Belegschaften mit ihren scheinbaren Einzelinteressen voneinander trennt. Die LokführerInnen sehen auf Grund ihrer zentralen Position und der Politik des Gewerkschaftsapparats die Chance nur im Alleingang: den BahnreinigerInnen und SchaffnerInnen geht es sicherlich nicht besser, erstere bekommen eine Nullrunde und letztere wurden noch während der Tarifauseinandersetzung von der GDL ausgeklammert. Die Streiks in anderen Sektoren sind in letzter Zeit dort an Grenzen gestossen, wo sie Alleingänge blieben – z.B. während des Streiks der ArbeiterInnen des Bosch-Siemens Hausgerätewerks in Berlin- Spandau im Winter 2006. Diese streikten ‘an ihrem Standort’ gegen Entlassungen, im Werk in Nauen ging die Arbeit weiter und ein Zusammenschluss mit Siemens-ArbeiterInnen an anderen Standorten wurde auch von der Gewerkschaftsführung sabotiert.

Anfang von etwas Neuem?
Die Angriffe von oben werden weitergehen und die klassischen Antworten haben sich erledigt: Verhandelt wird nicht mehr – oder nur über weitere Verschlechterungen; das Arbeitsrecht knebelt uns; die gewerkschaftlichen Vertretungsstrukturen sorgen zunehmend für Passivität; Trillerpfeifen und Plastiktütenüberzieher machen unattraktiv; Standortpolitik und berufsspezifische Organisationsform isolieren uns von anderen Kämpfenden. Neue Antworten müssen wir selbst suchen! Die Erfahrungen der letzten Zeit zeigen, dass die, die mit der Suche beginnen, auch mit Unterstützung rechnen können: die ArbeiterInnen des BSH Spandau organisierten selbst Busreisen zu anderen Belegschaften; die Beschäftigen des Fahrradherstellers Bike Systems in Thüringen wehren sich gemeinsam gegen die Art ihrer Abwicklung, anstatt sich individuell dem Arbeitsamt zu übergeben, und durchbrachen u.a. durch Kampagnen wie der selbstorganisierten Produktion des Strike Bike’s ihre Isolation auf dem besetzten Werksgelände; SchülerInnen und StudentInnen in Frankfurt besetzten Arbeitsämter und Autobahnen statt sich auf bloße Appelle an die Bildungspolitik zu verlassen. Nur indem wir unsere Kämpfe selbst in die Hand nehmen, von anderen lernen und sie unterstützen, werden wir auch eine neue Gesellschaftsform finden, die uns nicht zu Anhängseln von Konjunkturschwankungen, Wahlversprechen, Unternehmensbilanzen oder dem berufl ichen Nahverkehr macht…

Allein machen sie dich ein!

Auch uns stinkt es, zu immer mieseren Löhnen und Bedingungen arbeiten gehen zu müssen, während gleichzeitig die Lebenshaltungskosten steigen. Deshalb begrüßen wir, dass mit dem Streik der LokführerInnen endlich *für eine Verbesserung* der Lebensumstände, statt gegen weitere Verschlechterungen gekämpft wird. Und deshalb halten wir es für wichtig, nicht auf die Stimmungsmache der Bahnführung einzugehen – auch wenn Wartezeiten am Bahnhof und eventuelle Lohneinbußen ärgerlich sind.

Solidarität mit den streikenden LokführerInnen!
Runter von der Schiene, raus auf die Straße!

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Bundesgericht konkretisiert Streikrecht http://zugumzugvoran.blogsport.de/2007/04/06/bundesgericht-konkretisiert-streikrecht/ http://zugumzugvoran.blogsport.de/2007/04/06/bundesgericht-konkretisiert-streikrecht/#comments Fri, 06 Apr 2007 03:00:10 +0000 Administrator Streik http://zugumzugvoran.blogsport.de/2007/04/06/bundesgericht-konkretisiert-streikrecht/ Ein Artikel über das Streikrecht in der Schweiz aus dem Plädoyer 01/06, S. 31- 33. Aufgrund eines Arbeitskampfes beim Lausanner Medienunternehmen Presses Centrales durch die Gewerkschaft Comedia hat das Bundesgericht das Streikrecht konretisiert. Unter anderem wird auch auf den Status des „wilden Streiks“ eingegangen.

Bundesgericht konkretisiert Streikrecht

Ein neues Urteil des Bundesgerichts hat Folgen für das Streikrecht. Es erklärt einen von der Gewerkschaft Comedia gegen den Verlag Presses Centrales geführten Streik für widerrechtlich und hiess eine Schadenersatzklage des Betriebs weitgehend gut.

Von Thomas Gabathuler

Grund der Arbeitskampfmassnahme gegen das Lausanner Medienunternehmen Presses Centrales war der Austritt der Firma aus dem Arbeitgeberverband der grafischen Industrie. Bei der Gewerkschaft Comedia befürchtete man, dass der Gesamtarbeitsvertrag (GAV) künftig nicht mehr eingehalten udn durch einen „Hausvertrag“ ersetzt würde. Die Firma reagierte auf gewerkschaftliche Verhandlungsangebote abschlägig. Deshalb organisierte die Comedia eine Demonstration vor dem Verlagshaus. Arbeitnehmer des Unternehmens nahmen nicht teil.

Ziel der Aktion war nach den bundesgerichtlichen Feststellungen (4C.422/ 2004) die Verhinderung des Drucks einer Tageszeitung. Zu diesem Zweck blockierten bis zu 60 Personen die Gebäudeeingänge. Nachdemm den zur Arbeit erscheinendne Angestellten die Aktion erklärt worden war, nahmen diese eine „neutrale Haltung“ ein und begaben sich in ein öffentliches Lokal in der Umgebung. Später beschlossen die Behörden die Räumung des Geländes. 16 Polizisten erschienen vor Ort. Die Demonstranten bildeten vor einem der Eingänge eine Menschenkette. Es kam zu Scharmützeln und ein Schloss wurde beschädigt. Der Polizei gelang es, dem Personal Zugang zu verschaffen. Anschliessend versammelten sich die Demonstranten vor einem Werktor, um das Personal am Verlassen des Gebäudes zu hindern. Zu ihnen hatten sich einige Personen des „alternativen Milieus“ von Lausanne gesellt, die – laut Bundesgericht – eine „aggressive Haltung“ einnahmen.

Berufung der Comedia abgewiesen

Die Polizei erreichte, dass die erste Zeitungslieferung aus dem Gebäude geschafft und per Taxi an ihren Bestimmungsort gebracht werden konnte. In der Folge kam es zu weiteren „ziemlich gewalttätigen“ (so das Bundesgericht) Handgreiflichkeiten. Es konnten nicht alle Zeitungen rechtzeitig ausgeliefert werden.

Ein von Amtes wegen eingeleitetes Strafverfahren wurde bis zur Erledigung der Zivilklagen sistiert. Mit Entscheid vom 16. Januar 2002 stellte das Kantonsgericht Waadt fest, dass Presses Centrales das Mitwirkungsgesetz verletzt haben, indem es zwei Direktoren in die Personalkommission delegierte. Beide kantonalen Instanznen hiessen aber die Schadenersatzforderungen des Unternehmens im Grundsatz gut und verurteilten die Comedia zur Zahlung von rund 21 000 Franken. Das Bundesgericht wies die Berufung der Comedia ab und hiess die Anschlussberufung von Presses Centrales gut.

Die Richter behandelten zunächst die Frage, ob Art. 2 der Konvention Nr. 98 und Art. 3 Abs. 2 der Konvention Nr. 154 der Internationalen Arbeitsorganisation in der Schweiz direkt anwendbares Recht darstellen. Sie kamen zum Schluss, dass dies nicht der Fall sei, weil diese Bestimmungen der innerstaatlichen Konkretisierung bedürfen.

Dann prüfte das Bundesgericht, ob die kantonalen Instanzen zu Recht eine widerrechtliche Handlung im Sinne von Art. 41 OR bejaht hatten. Es hielt dazu vorweg fest, dass es sich nicht um einen eigentlichen Streik gehalten habe. Der Streik werde definiert als kolletkive Verweigerung iner geschuldeten Arbeitsleistung. Davon konnte in diesem Fall keine Rede sein, da keiner der Teilnehmer eine Arbeitsleistung schuldete. WEil die Aktion jedoch von einer Gewerkschaft angeführt wurde, die einen Gesamtarbeitsvertrag abgeschlossen hatte, handle es sich dennoch um eine Arbeitskampfmassnahme, vergleichbar mit einem Streik und einer Aussperrung. Diese hätte auch keinen politischen Charakter, sondern Arbeitsbeziehungen zum Gegenstand gehabt. Das Bundesgericht hob hervor, dass bei der Beurteilung der Rechtmässgkeit einer solchen Aktion die verfassungsrechtlichen Garantien berücksichtigt werden müssen.

Frühere Rechtssprechung weiterhin gültig

Das Bundesgericht erwog, dass die vier Voraussetzungen der früheren Rechtsprechung für den rechtmässigen Streik (BGE 125 III 277) auch unter der neuen Bundesverfassung (BV) gültig seien:

1. Der Streik muss Arbeitsbedingungen betreffen. Nicht unter das Streikrecht fällt deshalb der politische Streik, mit welchem Druck auf die Behörden ausgeübt werden soll.

2. Arbeitskampfmassnahmen sind nur zulässig, wenn keine Verpflichtung entgegensteht, den Arbeitsfrieden zu wahren oder Schlichtungsverhandlungen zu führen.

3. Der Streik muss das Verhältnismässigkeitsprinzip wahren. Dies leite sich aus Art. 28 Abs. 2 BV ab. Demnach ist ein Arbeitskonflikt soweit wie möglich durch Verhandlungen oder Schlichtung zu lösen. Es dürfen keine weitergehenden Mittel eingesetzt werden als erforderlich, um das angestrebte Ziel zu erreichen.

4. Obwohl im Wortlaut von Art. 28 Abs. 2 BV nicht enthalten, gelte auch weiter, dass der Streik von einer Gewerkschaft unterstützt werdne müsse.

„Entschuldbarer Irrtum“ der Gewerkschaft

Im vorliegenden Fall waren die erste und vierte Voraussetzung erfüllt. Was die zweite Voraussetzung anbelangt, kam das Bundesgericht zu folgendem Schluss: Obwohl die Comedia das kantonale Schlichtungsamt erst unmittelbar nach der Aktion vom 18. März angerufen hatte, sah das Bundesgericht Art. 28 Abs. 3 BV unter den „sehr speziellen Umständen“ des Falles nicht verletzt. Die Gewerkschaft habe sich in einem entschuldbaren Irrtum befunden. Sie habe die im (nicht in der offiziellen Sammlung publizierten) Bundesgerichtsurteil vom 13. Juni 2000 vorgenommene Praxisänderung nicht kennen müssen. In diesem Urteil kam das Bundesgericht zum Schluss, dass ein Arbeitgeber auch nach einem Verbandsaustritt weiter an den GAV gebunden ist, bis dessen Geltungsdauer endet.

Für den Entscheid ausschlaggebend war somit, ob die Aktion der Comedia das Verhältnismässigkeitsprinzip wahrte. Dazu das Bundesgericht: Art. 28 Abs. 2 BV statuiere das „Ultima-Ratio-Prinzip“. Das heisst: Zur Arbeitskampfmassnahme dürfe nur als letztes Mittel gegriffen werden. Zu beachten sei das Gebot der „fairen Kampfführung“. Unverhältnismässig seine beispielsweise gewalttätige Kampfmassnahmen oder solche, die das Eigentum des Unternehmes beeinträchtigen. Im Gegensatz dazu sei es rechtmässig, „Streikpiketts zu organisieren, um die Arbeitnehmer friedlich am Betreten des Unternehmens zu hindern“. Der Rahmen zulässiger Arbeitskampfmittel werde gesprengt, wenn durch gewaltsame Mittel versucht werde, die Arbeitnehmer von der Arbeitsaufnahme abzuhalten.

Das Bundesgericht erachtete schliesslich das Verhältnismässigkeitsprinzip als gewahrt – in der ersten Phase der Aktion. Für die zweite Phase, nach dem Eingreifen der Polizei, sei dies hingegen nicht mehr der Fall gewesen. Insgesamt erweise sich die Aktion vom 18. März 2001 deshalb als widerrechtlich im Sinne von Art. 41 OR.

Streikartikel neu weit gefasst

Das aktuelle Urteil ist in verschiedener Hinsicht von Bedeutung. Das Bundesgericht hat den Streikartikel der BV (Art. 28) mit diesem Urteil weit gefasst und das Streikrecht nicht auf die reine Arbeitsniederlegung beschränkt. Es hat Arbeitskampfmassnahmen wie das „peadeful picketing“ (friedliche Absperrung durch Streikposten) als ebenfalls unter den Schutzbereich von Art. 28 BV fallend anerkannt. Dies ist neu.

Eine weitere Differenzierung im vorliegenden Fall: Es ging nicht um eine Arbeitsniederlegung, sondern um eine „andere Kampfmassnahme“. Es mag korrekt sein, hier die Verhältnismässigkeitsprüfung in einem umfassenden Sinn vorzunehmen. Das gleiche gilt jedoch nicht für einen Streik im engeren Sinn, bei dem die Arbeitnehmenden lediglich eine vertragliche geschuldete Leistung verweigern. Hier ist der Begriff der Verhältnismässigkeit enger zu fassen. Die Prüfung muss sich auf die Einhaltung des Ultima-Ration-Prinzips und des Übermassverbots beschränken (die eingesetzten Mittel müssen notwendig sein, das angestrebte Ziel zu erreichen).

In der BV wurde nur das Ultima-Ration-Prinzip verankert, nicht aber eine umfassende Verhältnismässigkeitsprüfung in dem Sinne, dass ein angemessenes Verhältnis zwischen den eingesetzten Mitteln und dem angestrebten Zweck bestehen müsste. Bei einer solch umfassenden Verhältnismässigkeitsprüfung würde der Richter im Nachhinein entscheiden, ob die verfolgten Streikziele in einem „angemessenen Verhältnis“ zu dem durch den Streik bewirkten Schaden stehen (etwa finanzielle Einbussen durch den Produktionsausfall).

Rechtunsicherheit festgestellt

Die Autorin Susanne Kuster Zürcher (Streik und Aussperrung. Vom Verbot zum Recht, 2004, S. 279) lehnt eine solche Konzeption ab. „Arbeitnehmende und Arbeitgebende wären dem Risiko ausgesetzt, zwar grundsätzlich im Sinne einer verfassungsmässigen Garantie zu handeln, wenn ise in Streik treten oder eine Aussperrung durchführen, sie könnten aber erst im Nachhinen feststellen, ob das gewährleistete Recht im konkreten Fall überhaupt anrufbar war oder nicht.“ Eine erhebliche Rechtsunsicherheit.

Die umfassende Verhältnismässigkeitsprüfung würde nach Kuster Zürcher auch „der Idee der Privat- wie der Tarifautonomie widersprechen, wenn eine Handlung in dieser Sphäre zum vornherein ‚verhältnismässig‘ sein müsste und nciht erst im Sinne eines Übermassverbotes überprüft werden dürfte“. Insbesondere könne der voraussichtliche Schaden der Arbeitgebenden nicht ein Zulässigkeitskriterium für die Ausübung eines Grundrechts bilden, wenn dadruch gerade wirtschaftliches Ungleichgewicht der Arbeitnehmerseite ausgeglichen werden solle.

Der Streik in der reinen Form als Arbeitsniederlegung der Belegschaft eines bestimmten Betriebes kommt relativ selten vor. Und wenn doch, dann meist im Zusammenhang mit einer Betriebsschliessung. Zu gross ist oft der Druck auf potenziell streikwillige Angestellte. Gegen eine Kündigung als Repressalie auf eine Streikteilnahme existiert in der Schweiz kein wirksamer Rechtsschutz. Auch können die Arbeitsgebenden, jednefalls, wenn sie als Konzerne organisiert sind, relativ leicht durch kurzfristige Produktionsverlagerungen die Streikwirkung unterlaufen. Häufig kann deshalb ein Streik nur effektiv geführt werden, wenn er mit begleitendne Arbeitskampfmassnahmen – beispielsweise „picketing“ – verbunden wird.

In einer Nebenbemerkung bestätigt das Bundesgericht im aktuellen Urteil das Verbot des „wilden Streiks“. Das Gericht hat isch nicht mit der in der Literatur vertretenen Ansicht auseinander gesetzt, dass es sich beim Streikrecht (auch) um ein Individualrecht handle, weshalb am Verbot des „wilden Streiks“ nicht telquel festgehalten werden könen (Kuster Zürcher, S. 347 ff.). Urteilsrelevant war dies Frage aber nicht, weil diesmal eine Gewerkschaft für die Aktionen verantwortlich zeichnete.

Fragwürdige Argumentation des Bundesgerichts

Die Anschlussberufung von Presses Centrales hiess das Bundesgericht deshalb gut, weil es im Gegensatz zum Kantonsgericht den natürlich Kausalzusammenhang zwischen widerrechtlichem Arbeitskampf und fortgesetzter Bewachung durch die private Bewachungsgesellschaft als möglicherweise gegeben ansah. Darüber wird das Kantonsgericht Waadt entscheiden müssen. Besonders fragwürdig erscheint in diesem Zusammenhang das Argument des Bundesgerichts, die Comedia habe zur „Fortführung des Kampfs“ aufgerufen.

Es kann einer Gewerkschaft aber wohl kaum zum Vorwurf gemacht werden, dass sie sich dafür einsetzt, dass Presses Centrales dem Gesamtarbeitsvertrag unterstellt bleibt. Über die eingesetzten Mittel – und die sind laut Bundesgericht für die Beurteilung der Rechtmässigkeit des Streiks relevant – ist mit diesem Aufruf noch nichts gesagt.

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Der Streik, das unbekannte Wesen http://zugumzugvoran.blogsport.de/2006/11/30/der-streik-das-unbekannte-wesen/ http://zugumzugvoran.blogsport.de/2006/11/30/der-streik-das-unbekannte-wesen/#comments Thu, 30 Nov 2006 15:28:20 +0000 Administrator Streik Zug um Zug http://zugumzugvoran.blogsport.de/2006/11/30/der-streik-das-unbekannte-wesen/ Die Zeichen stehen auf Sturm! Noch Ende September hatte Benedikt Weibel verlauten lassen, dass in seinen „bald 14 Jahren an der Spitze der SBB in jedem sozialen Konflikt eine Lösung gefunden wurde“. Doch inzwischen ist selbst für die Neue Zürcher Zeitung, dem Leitblatt der Bürgerlichen, ein Streik bei der Bahn kein Ding der Unmöglichkeit mehr. In der Wochenendausgabe vom 4./5. November heisst es da: „Kommt es zu keiner Einigung, herrscht bei den SBB ab 2007 ein vertragsloser Zustand. Man darf gespannt sein, wie Steuerzahler und Konsumenten als Arbeitgeber und Kunden der SBB reagieren würden, sollten Züge in der Januarkälte wegen eines Arbeitskampfes ausfallen. Anders als bei regionalen Arbeitskämpfen wären streikende Bähnler und ihre Arbeitsbedingungen sofort ein nationales Thema.“ Alle reden von Streik, doch niemand weiss so recht, was das ist. Aus diesem Grund haben sich einige interessierte BähnlerInnen zusammengesetzt, sich Gedanken gemacht und ein wenig recherchiert.

Was ist eigentlich ein Streik? Das Wort kommt vom englischen „to strike“ und heisst: die Arbeit mit Nachdruck niederlegen, um entweder eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu erreichen oder aber ihre Verschlechterung abzuwehren. Der Streik ist seit dem Beginn der Industrialisierung die schärfste Waffe der ArbeiterInnen um ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen und ihre Forderungen durchzusetzen (Die verschiedenen Streikformen sind auf der Rückseite aufgelistet). Dass der Streik als Kampfmittel bis heute notwendig ist, liegt an unserem Wirtschaftssystem. Darin herrscht eine unversöhnlicher Widerspruch zwischen dem Unternehmen und den ArbeiterInnen. Einerseits muss der Betrieb die Produktionskosten senken bzw. die Produktivität steigern um in der Konkurrenz zu bestehen. Die ArbeiterInnen wollen aber andererseits ein angenehmes Leben führen und darum wehren sie sich gegen die Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen durch das Unternehmen. Aus diesem gespannten Verhältnis erwächst immer wieder die Notwendigkeit, sich mittels Streik zu wehren.

Viele Menschen ist der Streik bis jetzt nur dann begegnet, wenn sie mit dem Zug eine Reise ins Ausland machen wollten und die örtliche Bahngesellschaft mal wieder streikte. Doch bis Ende der vierziger Jahre des letzten Jahrhunderts wurde auch in der Schweiz sehr oft gestreikt. Ab den fünfziger Jahren nahm die Häufigkeit der Streiks zunehmend ab, weil die gute Wirtschaftslage erlaubte, mit den Unternehmern gute Gesamtarbeitsverträge abzuschliessen. Doch selbst in Zeiten der Hochkunjunktur wie den 50er- und 60er-Jahren gab es Arbeitskämpfe in der Schweiz, sie wurden bloss ignoriert und weitgehend vergessen. Seit dem Ende der achtziger Jahre ist ein vermehrter Druck auf die erkämpften Arbeitsbedingungen von Seiten der Unternehmer zu spüren. In der neuen Bundesverfassung wurde dann 1998 das Streikrecht endgültig verankert: „Streik und Aussperrung sind zulässig, wenn sie Arbeitsbeziehungen betreffen und wenn keine Verpflichtungen entgegenstehen, den Arbeitsfrieden zu wahren oder Schlichtungsverhandlungen zu führen.“ (Artikel 28, Absatz 3) Herrscht also ein vertragsfreier Zustand, wie er bei der SBB Anfang 2007 droht, dann ist ein Streik der ArbeiterInnen erlaubtes Mittel zur Durchsetzung ihrer Rechte. Selbst wenn es zu einem Streik ohne Gewerkschaftsbeteiligung, einem wilden Streik, kommt, ist das zulässig. Von Seiten der Unternehmer wird bei einem Streik versucht, die Streikenden mit der Drohung einer fristlosen Entlassung unter Druck zu setzen. Wegen der Teilnahme an einem Streik darf jedoch niemand entlassen werden, und schon gar nicht fristlos.

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