22. September 2006, Neue Zürcher Zeitung

Mit dem Megaphon und auf der langen Bank

Mehrschichtiges Ringen um die Löhne der Eisenbahner

Für den Samstag ruft die Eisenbahnergewerkschaft SEV ihre Basis nach Bern, auf dass diese lautstark auf ihren Besitzstand poche. Derweil scheint das Eis in den GAV-Verhandlungen mit den SBB teilweise gebrochen. Offen ist, wohin die vor einem Jahr von Verkehrsminister Leuenberger forcierten Verhandlungen um einen Branchenvertrag führen.

P. S. Auf den Samstag ruft der Schweizerische Gewerkschaftsbund in Bern seine Mitglieder zur Teilnahme an einer nationalen Demonstration für höhere Löhne in Bern auf. Vor dieser Manifestation will die Eisenbahnergewerkschaft SEV in der Bundesstadt Flagge zeigen. Die Eisenbahner sollen die Forderungen des SEV im Rahmen der laufenden Verhandlungen um einen neuen Gesamtarbeitsvertrag bei den Schweizerischen Bundesbahnen mit Transparenten und durch Megaphone bekräftigen. Den Eisenbahnern geht es weniger um die 4 Prozent mehr Lohn, die der SGB für alle Arbeitnehmer fordert; sie sorgen sich mehr um ihren Besitzstand, insbesondere um die historisch gewachsenen Zulagen beispielsweise für unregelmässige Arbeitszeit.
Departement folgte Gewerkschaft

Die SBB ihrerseits wollen mit Verweis auf die Wettbewerbsfähigkeit ihre Anstellungsbedingungen jenen der zweitgrössten Schweizer Bahn, der BLS, anpassen, die im vergangenen Jahr mit den Gewerkschaften einen Gesamtarbeitsvertrag ausgehandelt hat. Dort ist der Zulagen-Dschungel passé, der sich bei den SBB aus der Epoche der Beamten bis heute erhalten hat. Ferner arbeiten die BLS-Bediensteten pro Woche 41 Stunden, eine Stunde mehr als ihre SBB-Kollegen, die überdies in den Genuss einer fünften Ferienwoche kommen.

Mittlerweile scheinen sich die Fronten zwischen den Bundesbahnen und den Gewerkschaften aufzuweichen. Man habe sich auf Prioritäten verständigt, sagt SEV-Sprecher Peter Moor. Demnach sollen erst die Zulagen neu verhandelt werden; auf diesem Feld können SBB und Gewerkschaften an Verhandlungen anknüpfen, die sie bereits 2005 geführt, aber nicht abgeschlossen hatten. Vorerst zurückgestellt wurden die Arbeitszeit und Fragen des «contrat social», die insbesondere die Arbeitsplatzgarantie betreffen. Auch seitens der SBB wird Flexibilität signalisiert. Ein einschlägiger Artikel in der jüngsten Ausgabe ihrer Personalzeitung mündet in die Feststellung, die Kunst liege wohl im Kompromiss. Beide Seiten beteuern, einen vertragslosen Zustand ab Ende Jahr vermeiden zu wollen.

Vor einem Jahr stand ein anderes Traktandum ganz oben auf der Agenda der Eisenbahner-Gewerkschafter. Damals hatten sie dem Lohndumping durch in der Schweiz tätige ausländische Bahnen den Kampf angesagt. Ebenso kühn wie kurzfristig erfolgreich knüpfte der SEV seine Ja- Parole für die damals dem Volk unterbreitete Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Staaten an die politische Zusicherung, dass ein für alle in der Schweiz tätigen Normalspurbahnen verbindlicher Rahmenvertrag ausgehandelt werde. Das Departement Leuenberger kam dem Begehren nach und veranlasste die hierzulande domizilierten Normalspurbahnen von den SBB bis zur kleinen Oensingen-Balsthal- Bahn zur Gründung eines Arbeitgeberverbandes.

Andere Prioritäten

Mittlerweile ist der vor einem Jahr von den Arbeitnehmervertretern so feurig vertretene Rahmenvertrag auf der langen Bank gelandet. Aus dem im Oktober 2005 in Aussicht gestellten Vertragsabschluss Ende April wurde nichts, und seit März sind die Sozialpartner nicht mehr zusammengetreten. Für die Gewerkschaften hätten im Moment ganz einfach die Verhandlungen mit dem dominanten Branchenführer SBB Priorität, sagt SEV-Sprecher Moor. Zu einem sekundären Anliegen ist das vor Jahresfrist zu einem Bollwerk gegen Lohndumping stilisierte Rahmenvertragswerk aber vor allem geworden, weil das Staatssekretariat für Wirtschaft inzwischen unmissverständlich festgestellt hat, dass sich einem solchen Vertrag nur Bahnen mit in der Schweiz domiziliertem Personal zu unterziehen hätten.

Auf wackligen Beinen steht auch die andere flankierende Massnahme, mit der Verkehrsminister Moritz Leuenberger vor einem Jahr die Gewerkschaften beruhigte: die Leistungsparität von höher bezahlten schweizerischen und geringer entlöhnten ausländischen Lokomotivführern zwischen den SBB und ihren ausländischen Tochtergesellschaften sowie zwischen der BLS und ihrer deutschen Partnerin Railion. Sie basiert auf freiwilligen Vereinbarungen, die bis Ende Jahr befristet sind. Die Gewerkschaften bemühen sich im Moment um deren Verlängerung.

Nur für den Regionalverkehr?

Was die Verhandlungen über den Rahmenvertrag angeht, wollen die Sozialpartner im Oktober wieder zusammentreten, wie Erwin Lätsch, BLS-Personalchef und Präsident des vor einem Jahr gegründeten Arbeitgeberverbandes, sagt. Dabei soll das weitere Vorgehen ausgehandelt werden. Tatsächlich ist nur schwer einzusehen, weshalb ein solches Vertragswerk abgeschlossen werden soll, da es die Funktion nicht wahrnehmen kann, die ihm vor einem Jahr politisch voreilig zugedacht worden war. Allenfalls könnte es dazu dienen, den virtuellen Wettbewerb im regionalen Personenverkehr auszuhebeln. Das wiederum würde die mittlerweile erreichte Produktivität des öffentlichen Verkehrs gefährden und nicht nur den weiteren Ausbau des Angebots bremsen, sondern auch die in Anbetracht des gegenwärtigen Rationalisierungsgrades absehbare Schaffung neuer Stellen.

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8. Februar 2006, Neue Zürcher Zeitung

Einen Schritt weiter weg vom Beamtenstatus

SBB und Gewerkschaften vor schwierigen Verhandlungen um neuen Gesamtarbeitsvertrag

Die SBB wollen den Gesamtarbeitsvertrag mit den Gewerkschaften kündigen. Sie möchten sich dem annähern, was sonst üblich ist: längere Arbeitszeiten, weniger Zulagen und die Möglichkeit, aus wirtschaftlichen Gründen zu kündigen. Die Auseinandersetzungen darüber werden hart, die Gewerkschaft SEV wendet sich gegen jeglichen Abbau.

P. S. Es scheint, als ob die Zeiten vorbei wären, in denen es sich mit den ausgegliederten Bundesbetrieben so verhält wie mit dem sprichwörtlichen Pelz, der gewaschen, aber nicht nass werden soll. Im Bereich der Telekommunikation soll die Swisscom den eidgenössischen Hafen endgültig verlassen, und im öffentlichen Verkehr bewirken die Konkurrenz im Gütertransit, die Sparschraube im Regionalverkehr und die ausgedrückte Zitrone namens Rationalisierung Druck auf die Anstellungsbedingungen der SBB. Als mit Abstand grösstes Bahnunternehmen in der Schweiz bieten sie ihren etwas mehr als 26 500 Angestellten nach wie vor komfortablere Anstellungsbedingungen als die übrigen Gesellschaften, die sich auf den noch jungen Märkten des Schienenverkehrs tummeln.

Der höhere Aufwand der SBB

Illustrieren lassen sich die Grössenordnungen, in denen sich die Unterschiede bewegen, anhand einer einfachen Rechnung. Zieht man den in den Geschäftsberichten 2004 ausgewiesenen Aufwand für das Personal sowie die Zahl der Angestellten heran, schwingen die SBB bei den Kosten pro Kopf gegenüber den beiden im Markt verbleibenden Normalspurbahnen BLS Lötschbergbahn und Südostbahn (SOB) sowie gegenüber der Rhätischen Bahn (RhB) als grösster Meterspurbahn obenaus. Während ein Mitarbeiter die RhB knapp 90 000 Franken kostet, schlagen die durchschnittlichen Angestellten von BLS und SOB mit gegen 98 000 Franken zu Buche. Die SBB wenden demgegenüber pro Mitarbeiter über 108 000 Franken auf. Auch wenn man die Zahlen des Jahres 2003 heranzieht, in dem die erhöhten Aufwendungen der SBB für die Sanierung ihrer Pensionskasse den Personalaufwand noch nicht zusätzlich belasteten, kommt man mit über 105 000 Franken immer noch auf einen Wert, der erheblich über jenem der Privatbahnen liegt.

Dieses Gefälle von Aufwand bzw. auch Lohn hat Tradition, es reicht zurück in die Zeit vor 2001, als die Mitarbeiter der Bundesbahnen noch dem Beamtengesetz unterstanden und den Status von gewählten Staatsdienern genossen. Etliche Privilegien wirken bis heute nach, nicht nur die tendenziell höheren Löhne. Auch der Kündigungsschutz, ein Katalog von über 20 Zulagen und – last, but not least – eine Arbeitszeit von 40 Wochenstunden bei 5 Wochen Ferien wurzeln in der Vergangenheit der SBB als eidgenössischer Regiebetrieb. Die gegenwärtige Arbeitszeit- Regelung bei den Bundesbahnen ging Anfang des letzten Jahres aus der 39-Stunden-Woche hervor, durch die den Bundes-Eisenbahnern vier Jahre zuvor der Übergang in den Status von blossen Angestellten versüsst wurde und mit der sich 500 Stellen erhalten liessen. Bei den anderen Bahnen betragen die Wochenarbeitszeiten 41 Stunden oder mehr.

Anhaltender Zank um Zulagen

Die SBB nehmen nun den seit Anfang Jahr gültigen Gesamtarbeitsvertrag zwischen Gewerkschaften und BLS zum Anlass, den Arbeitnehmerorganisationen für ihr eigenes Vertragswerk jene Bedingungen abzuringen, welche diese gegenüber der Privatbahn zugestanden. Während die eigentlichen Löhne ausser Streit stehen, möchten die SBB, aus Gründen ihrer Wettbewerbsfähigkeit, wie Sprecher Roland Binz sagt, die Wochenarbeitszeit auf 41 Stunden erhöhen, den Dschungel der Zulagen ausforsten, Kündigungen aus wirtschaftlichen Gründen ermöglichen und sogenannte Nebenlohn-Regelungen reformieren. Ferner wollen die SBB die Anstellungsbedingungen in den grossen Werkstätten ihres wirtschaftlich speziell unter Druck stehenden Güterbereichs Cargo jenen der Maschinenindustrie anpassen.

Die grösste Gewerkschaft, der Schweizerische Eisenbahner- und Verkehrspersonalverband (SEV), in dem 20 000 SBB-Angestellte organisiert sind, wendet sich jedoch gegen jegliche Einkommensverluste. Die von den SBB beabsichtigte Reduktion der Zulagen träfe Angestellte mit unregelmässigen Arbeitszeiten und tieferen Einkommen über Gebühr, argumentiert SEV-Vizepräsident François Gatabin.

Die SBB hatten die Frage der Zulagen bereits im April 2005 aufs Tapet gebracht, wie das bei den Verhandlungen für den seit 2005 gültigen Gesamtarbeitsvertrag vereinbart worden war. Vier Monate später brachen sie die Gespräche mit den Gewerkschaften ab, weil sich diese der Abschaffung des speziellen Entgelts für unregelmässige Arbeitszeiten verweigert hatten. Näher gekommen war man sich bei den Ortszulagen, die einst geschaffen worden waren, um Unterschiede bei den Lebenshaltungskosten auszugleichen; sie wären durch weniger differenzierte regionale Zulagen ersetzt worden.

Im Einvernehmen mit den Arbeitnehmerorganisationen haben die SBB übrigens gut 1800 Mitarbeiter bereits regionalen Gesamtarbeitsverträgen unterstellt, und zwar all jene, die bei den in den letzten Jahren gegründeten regionalen Tochtergesellschaften in verschiedenen Landesteilen tätig sind. Ihre Anstellungsbedingungen differieren zwischen jenen der Ostschweizer Thurbo, wo bei 4 Wochen Ferien pro Jahr nach wie vor 39 Stunden pro Woche gearbeitet wird, und der Zentralbahn rund um den Brünig mit 41 Wochenstunden und 5 Wochen Ferien. Die nächste Verhandlungsrunde über die Revision des SBB-Gesamtarbeitsvertrags ist auf den kommenden Freitag anberaumt. Kündigen müssten die SBB den geltenden Vertrag auf Ende Juni, käme kein neues Papier zustande, würde ab Anfang 2007 ein vertragsloser Zustand herrschen, womit die Gewerkschaften von der Friedenspflicht entbunden wären, wie in der SEV-Verbandszeitung maliziös bemerkt wird.

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04.12.2006 — Tages-Anzeiger Online

«…oder dann müssen wir streiken»

Über 100 vorwiegend bei der Post Angestellte demonstrierten heute in Genf gegen schlechtere Arbeitsbedingungen.

Bei einer Demonstration gegen die Abbaupläne bei der Post und den SBB gingen in Genf über 100 Angestellte und Gewerkschaftsvertreter auf die Strasse. Gegen 200 Personen demonstrierten am Abend auch in St. Gallen.

Post- und Bahnangestellte fordern einen starken Service public mit guten Arbeitsbedingungen. «Entweder wird die Post vernünftig oder dann müssen wir streiken», drohte der Präsident der Genfer Sektion der Gewerkschaft Kommunikation, Michel Guillot, in seiner Ansprache.

«Wir können nicht akzeptieren, dass eine Firma, die fast eine Milliarde Franken Gewinn schreibt, Menschen entlassen und Löhne senken will.» Ähnlich tönte es in St. Gallen: Giorgio Pardini, Vizepräsident der Gewerkschaft Kommunikation, kritisierte die Auslagerung von unrentablen Unternehmensteilen.

«Mehr Profit auf Kosten der Allgemeinheit», sei das Ziel dieser Strategie. «Ein guter Service public ist die beste Wirtschaftsförderung im Land», sagte der Gewerkschafter. Mit Fackeln und Fahnen zogen die Demonstranten durch die St. Galler Innenstadt zum Hauptbahnhof.

Die Post plant den Abbau von 400 bis 500 Stellen. Von diesen Abbaumassnahmen seien in erster Linie die Teilzeitangestellten bedroht, befürchten die Postmitarbeiter. Zudem will die Post Angestellten, die gemäss künftigem Organigramm eine Funktion heruntergestuft werden, die Löhne entsprechend kürzen.

Post bedauert

Die Post bedauerte, dass die Gewerkschaft Kommunikation zur Demonstration aufgerufen hat. «In zwei Tagen beginnen Verhandlungen», sagte Post-Sprecher Laurent Widmer. Man wolle für alle Betroffenen Lösungen suchen.

Unterstützt wurden die Post-Demos vom Eisenbahnerverband SEV. «Auch bei der SBB wird Druck auf unsere Arbeitsbedingungen ausgeübt», erklärte ein SEV-Vertreter. Mit Vehemenz fordert der SEV einen neuen Gesamtarbeitsvertrag. Hinter den Kulissen wird bereits über einen einstündigen Warnstreik diskutiert.

Die Kundgebungen in Genf und St. Gallen sind Teil eines Aktionsprogramms der Postangestellten und der Gewerkschaft Kommunikation. Start war vor einer Woche in Neuenburg, Luzern und Lugano.

Die Gewerkschaft hatte angekündigt, bis zum Einlenken der Post jeden Montag zu demonstrieren. In einer Woche sind Kundgebungen in Bern, Lausanne und Zürich geplant. (krj/rom/sda)

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31.8.2006 – news-search

SEV wetzt die Klingen vor Verhandlungen

Am Vortag neuer GAV-Verhandlungen mit der SBB macht der Schweizerische Eisenbahnund Verkehrspersonalverband SEV Druck auf die SBB.
Die SBB gefährde mit dem geplanten Abbau letztlich die Sicherheit des öffentlichen Verkehrs, warnt der SEV. Falls sich die Sozialpartner nicht auf einen neuen GAV einigen können, dürfte die Zeit des Arbeitsfriedens vorbei sein: Die SBB könnte einerseits Kündigungen aus wirtschaftlichen Gründen aussprechen, andererseits könnte der SEV zum Streik aufrufen.
Seit den letzten Gesprächen im Juli sind die Verhandlungen blockiert.

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31.8.2006 – news-search

Streik bleibt für SEV eine Option

Mit einer Flugblattund Plakataktion macht der SEV die Öffentlichkeit auf seine Forderung aufmerksam: Ein neuer GAV, der dem bestehenden mindestens gleichwertig sein muss.
Die SBB dagegen will laut SEV beim Personal 5 % einsparen, und zwar über längere Arbeitszeiten (bis zu 3,5 Stunden mehr pro Woche). Zudem möchte sie die Zulagen streichen und den Kündigungsschutz aufweichen.
Der SEV will seine Anliegen am 23.September mit einer Demo in Bern bekräftigen. Ganz allgemein habe der SEV den Eindruck, dass die SBB ihre Prioritäten zurzeit falsch setze, hiess es weiter.

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November 06 – BrandSATZ

Zug um Zug ein bisschen weniger…

Die SBB-Führung setzt auf Sozialabbau und will mit dem bereits aufgelösten Gesamtarbeitsvertrag neue Richtlinien im öffentlichen Verkehr setzen. Lohnabbau, Schwächung des Sozialvertrages, Erhöhung der Arbeitszeit und die Zulagen-Streichung sind Teil einer Strategie, die sich die Bahnangestellten nicht aufzwängen lassen wollen.

Die SBB und SBB Cargo (in zwei Aktiengesellschaften aufgeteilt) haben den Gesamtarbeitsvertrag (GAV), welcher in seiner heutigen Form seit 2005 besteht, auf Anfang 2007 gekündigt, um eine automatische Verlängerung des alten GAV zu verhindern. Verschiedene Anpassungen werden von Seiten der SBB und von SBB Cargo gefordert, welche der Schweizerische Eisenbahn- und Verkehrspersonal-Verband (SEV) ablehnt. Die konkreten Forderungen sind ein Faustschlag ins Gesicht eines jeden Arbeiters und einer jeden Arbeiterin: Ein aufgeweichter „contrat social“, massive Senkung der Einkünfte durch Zulagen-Streichung, Steigerung der Arbeitszeit (bis 43.5 Stunden in einzelnen Bereichen) und die Flexibilisierung der Anstellungen machen den Hauptteil der geforderten Änderungen seitens SBB und SBB Cargo aus. Die Gewerkschaft SEV reagierte umgehend und sparte nicht mit harscher Kritik. Sie schrieb in ihrer Zeitung „arbeit&verkehr“ über „Tauzieh-verhandlungen“, welche „keinen Fortschritt bringen und die wahren Absichten der SBB-Führung“ offenbaren.

Lohnabbau durchs Hintertürchen

SBB-Löhne wurden bis anhin mit zusätzlichen Zulagen ausbezahlt. Zulagen, welche vor allem für kinderreiche Familien ein zusätzliches Einkommen darstellen und in vielen Budgets fest eingeplant und dringend notwendig sind. Die geforderten Massnahmen sollen diese Zulagen im Lohn integrieren – allerdings zu einem wesentlich geringeren Betrag, als dies bis anhin der Fall war. Diese Integration im Lohn stellt für die SBB-Führung ein willkommenes Hintertürchen in Sachen Lohnabbau dar. Zwar werden die Löhne nur zu einem geringen Prozentsatz gesenkt, jedoch gehen regelmässige Zulagen verloren. Für einzelne Angestellte kann dies eine Einkommenseinbusse von mehreren hundert Franken pro Monat ausmachen.

„Contrat social“ adieu

Die SBB fordert das Recht ein, in jedem Fall Kündigungen aussprechen zu können und will so aus dem bewährten „contrat social“ aussteigen. Für die Angestellten bedeutet dies konkret: Wegrationalisierte Arbeitsstellen ziehen gerade für Bahnangestellte verheerende Konsequenzen nach sich. Denn all jene, welche ihr Leben lang in einem Bahnberuf gearbeitet haben, werden auf dem Stellenmarkt keine Chance haben, sich durchzusetzen, da die erlernten Berufe in der Privatwirtschaft grösstenteils gar nicht existieren. Bis anhin wurde Personen, welche durch Rationalisierungen und die stetig vorangetriebene Reorganisation ihre Stelle verloren haben, eine sozialverträgliche Hilfeleistung Namens „NOA“ (Neuorientierung und Arbeit) angeboten. „NOA“ unterstützt Angestellte, die durch Rationalisierungsmassnahmen ihre Stelle verloren haben, bei ihren Bemühungen, bei der SBB oder anderswo eine neue Stelle zu finden. Diese Lösung ist zwar mit verschiedenen Schwierigkeiten verbunden, hat sich aber im Grossen und Ganzen bewährt, denn dank ihr haben zahlreiche SBB-Angestellte einen neuen Platz in der Berufswelt gefunden und sind so auch der vorübergehenden oder längerfristigen Arbeitslosigkeit entkommen.

Die Situation der Jüngsten ist am prekärsten

Während die Verhandlungen nun endlich in Gang gekommen sind und der SEV erste Eingeständnisse in Sachen Zulagenverteilung gemacht hat, werden jene vergessen, welche es am prekärsten trifft: Die Lernenden, welche in Ausbildung sind. „login Berufsbildung“, ein Verein, welcher die Ausbildung der Lernenden im öffentlichen Verkehr organisiert (Verkehrswegbauer/ innen, Kaufleute, Gebäudereiniger/ innen, Informatiker/innen, Logistikassistenten/innen, usw.), beschäftigt die meisten Auszubildenden bei den Bundesbahnen. Sie absolvieren dort ihre Ausbildung und haben je nach Einsatzort die entsprechenden Arbeitsbedingungen zu akzeptieren. Es kann also sein, dass ein Verkehrswegbauer gleich viel verdient wie eine Gebäudereinigerin, jedoch bis zu 4 Stunden pro Woche mehr arbeitet. Bereits Anfang Januar 2006 wurden den Auszubildenden neue Richtlinien per interner E-Mail mitgeteilt. In einer kurzen Nachricht wurde eröffnet, dass per sofort eine Stunde pro Woche mehr gearbeitet werden müsse. Dies aufgrund der SBBinternen Anpassungen. Erstaunlich für die Lernenden war, dass diese Arbeitszeiterhöhung zwar für SBB-Angestellte, wie auch für sie selbst galt, jedoch SBB-Angestellte durch gewerkschaftliches Engagement eine Woche zusätzliche Ferienzeit erhielten, hingegen für die Lernenden weder an eine finanzielle Entschädigung, noch an eine Aufstockung der Ferienzeit gedacht wurde. Die jungen Menschen in Ausbildung müssen also die Massnahmen von Seiten der SBB bedingungslos akzeptieren, haben aber, weil sie nicht dem SBB-GAV unterstellt sind, kein Anrecht auf eine Beteiligung an Streikaktionen. Sollten die Lernenden die Arbeit niederlegen, würden sie also eine Auflösung des Lehrvertrages riskieren. Sabotage-Aktionen bleiben hier vermutlich das einzige Mittel, in Kämpfe einzugreifen.

Streik? Wenn, dann bald…

Vormobilisierungen und Informationsveranstaltungen haben auf die Streik-Absicht aufmerksam gemacht. Viele Bahnangestellte lassen sich nicht weiter durch Sparmassnahmen der SBB einschüchtern und ergreifen die Initiative. An der nationalen Kundgebung vom 23. September 2006 in Bern waren über 7′000 SEV-Mitglieder auf der Strasse und protestierten lautstark. Lokführer/innen zeigten ihre Solidarität durch langanhaltendes Hupen und machten zugleich klar, wer in welcher Position ist: Wenn der/die Angestellte nicht mehr will, dann stehen alle Züge still. Die Arbeiter/innen zeigen Streikbereitschaft – Ein heisser Winter steht also bevor.

Monsieur L

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Klassenkampf Unterseiten

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