Erklärung von Bundesrat Moritz Leuenberger

Bern, 25. März 2008 – Die Vertreter der Gewerkschaften und der
SBB haben ihre Gespräche zur Zukunft von SBB Cargo gestern Abend
abgebrochen. Verkehrsminister Moritz Leuenberger nimmt dazu wie folgt
Stellung:

„Ich betrachte die Bemühungen um einen runden Tisch als einstweilen
gescheitert. Das Angebot für einen solchen bleibt bestehen. Voraussetzung
ist nach wie vor, dass keine Vorbedingungen an das Verhandlungsergebnis
gestellt werden und dass der Streik abgebrochen wird. Der Beizug eines
Moderators kann dann in Erwägung gezogen werden, wenn alle Beteiligten dies
wünschen. Auch für ein moderiertes Gespräch ist der Abbruch des Streikes
Voraussetzung. Es liegt im Ermessen und in der Verantwortung der SBB, die
notwendigen rechtlichen Schritte einzuleiten, um den Streik rechtmässig zu
beenden.

Der runde Tisch hätte zu anderen Lösungen als den durch den Verwaltungsrat
der SBB beschlossenen Massnahmen führen können. Um derartige Alternativen,
insbesondere im Interesse der Kantone Tessin und Graubünden und ihrer
Bevölkerung, nicht zu verbauen, ersuche ich den SBB-Verwaltungsrat, seine
Entscheide im Lichte der zwischenzeitlich vorgebrachten Fakten und
Argumente nochmals zu überprüfen. Ich werde dieses Ergebnis zusammen mit
Fachpersonen meines persönlichen Vertrauens würdigen. Die Verantwortung für
die Massnahmen und für die Durchführung bleibt beim Verwaltungsrat der SBB.
Bis zum Abschluss dieser Arbeit unterlässt die SBB im Industriewerk
Bellinzona alle Umsetzungsmassnahmen der Restrukturierungspläne, welche
nicht ohne weiteres rückgängig gemacht werden können, insbesondere auch
personalrechtliche Entscheide. Der ordentliche Betrieb des Unternehmens ist
sicherzustellen. Die Gespräche zwischen dem Verwaltungsrat der SBB und dem
Regierungsrat des Kantons Freiburg werden weitergeführt.

Die Arbeitnehmer können die Restrukturierungen nur am runden Tisch, also
nach Beendigung des Streikes, aktiv mitgestalten. Nach wie vor rate ich
ihnen deshalb zu diesem Schritt. Die angedrohten Streckenblockierungen
sind illegal und werden von den zuständigen Behörden verhindert bzw.
rechtlich geahndet werden.“

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