Die Internationale Kommunistische Strömung schreibt in ihrem aktuellen (15.03.08) Flugblatt ausführlich zum Streik bei SBB Cargo und zeigt auf, in welchem Kontext dieser Kampf steht:

Streik bei SBB Cargo: Die Arbeiter dürfen den Kampf nicht aus der Hand geben!

Am 7. März traten 430 SBB-Cargo Beschäftigte im Werk Bellinzona in den Streik. Die angekündigte Entlassung von 126 Angestellten hat in der Region eine Welle der spontanen Arbeitersolidarität mit den Betroffenen hervorgerufen. Die Arbeiterklasse lässt die Angriffe nicht mehr auf sich sitzen! Die Reaktion der Cargo Beschäftigten ist von ganzem Herzen zu begrüssen. Sie ist Ausdruck der wieder gewonnenen Kampfkraft der Arbeiterklasse. Es liegt auf der Hand: in einer Situation permanenter Verschlechterungen der Arbeits- und Lebensbedingungen bleibt nichts anders übrig als uns gemeinsam zur Wehr zu setzen und nicht hinzunehmen dass unsere Kollegen auf die Strasse gesetzt werden.

Die drohenden Entlassungen sind keine Einzelsituation der Arbeiter im Tessin oder beim SBB Cargo Betrieb. Auf internationaler Ebene ist die Arbeiterklasse in den letzten Jahren immer heftiger unter Druck. Sie hat aber auch international darauf reagiert. Erinnern wir uns an den Streik der deutschen Eisenbahner im November 2007 der heute noch schwelt. Erinnern wir uns: Als Airbus vor genau einem Jahr den Abbau von 10`000 Arbeitsplätzen vor allem in Frankreich, Spanien, Grossbritannien und Deutschland ankündigte, kam es als Antwort der Beschäftigten zu grossen Arbeitsniederlegungen und Demonstrationen. Zur selben Zeit traten beim deutschen Telekom Konzern 12`000 Beschäftigte in den Streik. Die Liste liesse sich buchstäblich um Beispiele aus allen Kontinenten erweitern, bei denen sich dasselbe abgespielt hat: Der Kapitalismus wälzt seine Krise auf die Arbeiterklasse ab, doch diese nimmt es nicht mehr geduckt hin.
Nicht „falsches Management“ sondern die Krise des Kapitalismus ist das wahre Problem

Die Schweizer Regierung hat auf ihre Art postwendend auf den spontan ausgebrochenen Arbeitskampf reagiert. Was von der Regierung als „straffes Reinemachen“ in der SBB Cargo Führung angekündigt wird ist ein Ablenkungsmanöver: Es werden „schuldige Köpfe“ im Management gesucht, welche die Verantwortung tragen. Eine andere Management-Strategie hätte angeblich Gewinne bringen können. Die Manager gilt es gewiss nicht zu verteidigen, doch das Problem liegt bei weitem tiefer als bei der Unfähigkeit einiger Manager. Die gleiche Sündenbock-Strategie finden wir bei den als „Stützpfeiler“ der Schweizer Wirtschaft geltenden Banken. UBS-Chef Ospel habe eine allzu riskante Investitionspolitik betrieben. Die Schuld auf sich zu nehmen fällt einem Top-Manger leicht, der auch in Zeiten von Milliardenabschreibungen Millionen in den eigenen Sack streichen kann. Was die Regierung mit dieser Politik der Jagd nach „Schuldigen“ will, ist mit allen Mittel verbergen, dass es ihr System ist, der Kapitalismus, der eine Sackgasse darstellt. Der Kapitalismus treibt heute die Menschheit nicht nur in ökonomische Verarmung, sondern er kann auch seine eigene Dynamik von Krise, Krieg und ökologischer Zerstörung nicht aufhalten.
Ein Erpressungsmanöver von Regierung und Gewerkschaften gegen die Cargo-Arbeiter

Klar ist, auch wenn der Streik der Belegschaft von SBB Cargo in Bellinzona zahlenmässig noch gering ist, so haben die Vertreter des Kapitalismus in der heutigen Krisensituation Angst: sie fürchten ein Übergreifen des Selbstvertrauens der Arbeiter in Bellinzona auf andere Sektoren der Arbeiterklasse. Der Warnstreik der Cargo Belegschaft im Werk Fribourg vom 12. März und die breite Solidarität aus den Reihen der Arbeiterklasse im Tessin zeigen dieses Potential deutlich. Deshalb hat die Regierung mit dem Sozialdemokraten Leuenberger an der Spitze nicht zugewartet und sofort zu einem gross angelegten Erpressungsmanöver angesetzt. Fünf Tage nach Streikbeginn, am 12. März, inszeniert Verkehrsminister Leuenberger ein Treffen in Bern mit SBB Führungsspitze und Vertretern der Tessiner Regierung. Letztere präsentieren sich heuchlerisch als die Vertreter der Streikenden, weil sie die an der Urne gewählten „Repräsentanten des Tessiner Volkes“ seien!

Das Resultat ist eine reine Erpressung: Der Belegschaft in Bellinzona wird versprochen vorerst die angedrohten Kündigungen aufs Eis zu legen um an einem „Runden Tisch“ die Sache später gütlich zu bereinigen. Alles aber unter einer Bedingung: Die Belegschaft soll den Streik sofort beenden! Im Klartext: Die Streikenden sollen also ihre einzige Stärke die sie besitzen, die gemeinsame Solidarität und die Entschlossenheit sich gegen die Angriffe zu wehren, beiseite legen. Erst wenn sie in die Knie gegangen sind, sich selbst ihrer Kraft beraubt haben, dann wird über ihre Forderungen gesprochen. Wie das Prozedere weitergehen soll formulierte SBB Chef Meyer deutlich: Verhandlungen im kleinen Kreis – Bundesrat, Tessiner Regierung, SBB Führung und Eisenbahnergewerkschaft SEV.

Der SEV hat nach dem Treffen am 12. März der Regierung auch sofort versprochen die streikenden Arbeiter zur Wiederaufnahme der Arbeit zu ermuntern und diese Bedingungen anzunehmen. Nicht verwunderlich, die Gewerkschaften sind heute fester Teil des bürgerlichen Staatsapparates und keine Organe der Arbeiterklasse. Mit diesem Erpressungsmanöver wollen uns Regierung, SBB-Führung und Gewerkschaften vormachen, der wirkliche Ort zur Verteidigung unserer Interessen seien Verhandlungen hinter geschlossenen Türen – zwischen Vertretern des bürgerlichen Staates! Die Arbeiter sollen danach die neue Version der ausgehandelten Sanierungspläne – sprich Personalabbau – als Sieg verstehen.

Mit einem gesunden Misstrauen hat die Streikversammlung bei SBB Cargo in Bellinzona am 13. März diesen scheinheiligen Vorschlägen eine klare Absage erteilt. Die Stärke der Arbeiterklasse liegt nicht im Glauben an leere Versprechungen sondern in unserem eigenen Kampf, den wir selbst in unsere Hände nehmen – so wie es die Belegschaft bisher gezeigt hat.
Die Tessiner Regierung und ihre Parteien sind keine Verbündete der Arbeiter!

Der Streik im SBB Werk Bellinzona hat eine starke Welle der Solidarität innerhalb der Arbeiterklasse in der Region ausgelöst. Nicht nur die direkt betroffene Belegschaft von SBB Cargo, sondern auch alle anderen Lohnabhängigen wissen genau, dass dieser Angriff auch sie betrifft. Mit der grossen Demonstration vom 8. März, einen Tag nach Streikbeginn, haben die Arbeiter sofort einen richtigen Schritt gemacht: Raus aus der Isolation des eigenen Betriebes, damit sich auch andere Lohnabhängige anschliessen können. Einige Tausend haben ihre Solidarität mit der Cargo Belegschaft gezeigt. In den Medien wurde dies verfälscht: Es seien vor allem „Gewerkschafter und lokale Politiker“ gewesen die sich dem Kampf angeschlossen hätten, es sei eine Tessiner „Volksbewegung“ und kein Kampf der Arbeiterklasse.

Tatsächlich ist die gesamte Garde der bürgerlichen Parteien im Tessin, von Links bis zur rechten Lega dei Ticinesi, sofort auf den Zug aufgesprungen und hat sich als grosse Freunde der Streikenden präsentiert. Sie versuchen das Steuer an sich zu reissen. Die Tessiner Regierungsräte eilen entrüstet nach Bern um dort „den Kanton Tessin“ gegen die Politik aus Bern zu verteidigen. Die bürgerliche Stadtregierung von Lugano und Bellinzona spenden mehrere Zehntausend Franken in die Streikkasse. Urplötzlich mausern sich Parteien, die mit uns wahrlich nichts am Hut haben, zu beflissenen Advokaten der Arbeiterklasse. Dies ist keine wirkliche Solidarität, sondern ein abgekartetes Spiel! Denn es geht in diesem Kampf nicht um eine Auseinandersetzung zwischen dem Kanton Tessin und der Berner Landesregierung auf der anderen Seite der Alpen, wie dies Tessiner Lokalpolitiker behaupten. Es ist ein Angriff auf die Arbeiterklasse. Wenn heute die SBB Arbeiter in der Südschweiz betroffen sind, ist dies nur eine Vorankündigung der Angriffe die auch ihre Kollegen in allen anderen Regionen erwartet.

Die lokalen Vertreter des Kapitals versuchen mit diesem Manöver folgendes zu erreichen:

- Sie wollen den Streik so schnell als möglich unter ihre eigene Kontrolle bringen und möglichst nach ihren Bedingungen beenden die sie in Bern aushandeln.

- Sie versuchen den Arbeitskampf der Cargo-Belegschaft in die Bahnen der bürgerlichen Politik zu drängen, um ihre eigene Position in Bern zu verstärken.

- Drittens wollen sie das Gesicht ihrer Parteien gegenüber den Arbeitern aufpolieren.

- Und das Wichtigste: sie wollen den Streik den Arbeitern aus den Händen reissen indem sie ihn von der Ebene „Arbeiterklasse gegen Kapitalismus“ auf die Bühne „Region gegen Zentralregierung“ lenken.

Schon vor 12 Jahren konnte man bei der Schliessung der Cardinal Brauerei in Fribourg dasselbe Spiel beobachten. Die lokale Regierung und Parteien von Links bis Rechts, versuchten es als einen „Angriff auf die Region“ darzustellen. Auch 2006, im jurassischen Reconvilier bei Swissmetall, waren die Streikenden mit dieser lokalpatriotischen „Solidarität“ konfrontiert, welche das Ziel verfolgt, den Arbeitskampf vom Klassenterrain wegzuführen und im lokalistischen Sumpf zu ersticken. Die Arbeiterklasse hat vom Lokalpatriotismus nie einen Nutzen. Die herrschende Klasse im Tessin versucht den Kampf der Cargo Arbeiter mit dieser Farbe zu übertünchen. Wir müssen uns gegen solche Manöver stemmen indem wir unsere Stärke in der Einheit mit allen anderen Beschäftigten suchen, egal in welcher Region oder in welchem Land.
Vorsicht vor den Gewerkschaften: Sie führen den Kampf in Sackgassen!

Die Diskussion ob der Betrieb rentabel sei oder nicht, ist ein Verschleierungsmanöver der Gewerkschaften gegenüber der tiefsitzenden kapitalistischen Krise. Sie behaupten „Wir sind deshalb gegen Entlassungen weil der Betrieb nicht wie behauptet rote Zahlen schreibt, sondern sich die Produktion lohnt“. Genau das haben Exponenten der Sozialdemokratie wie Nationalrätin Carobbio und Gewerkschafter in Bezug auf den Standort Bellinzona behauptet. Mit anderen Worten: Wenn es wirkliche Verluste gibt sind Entlassungen notwendig und unvermeidlich. Aber für die Arbeiterklasse ist die Frage ob sie sich gegen Entlassungen wehrt nicht an die Rentabilität ihres Betriebes gebunden, es ist schlicht eine Frage des Überlebens!

Die Eisenbahnergewerkschaft SEV hat als traditionell staatstreue Gewerkschaft mit ihrem sofortigen Einschwenken in die Bedingungen des Verkehrsministers Leuenberger nicht überrascht. Es wird ihr auch kaum gelingen die Kontrolle über den Streik in die Hände zu bekommen. Der SEV hat das Feld daher sofort der UNIA überlassen, die als radikal auftretende Gewerkschaft das wirksamere trojanische Pferd in den Reihen der Streikenden ist. Die Arbeiter dürfen sich nicht von den kämpferischen Parolen der UNIA blenden lassen! Ihre Sabotage gegen die Tendenz zur Solidarität unter allen Beschäftigten besteht meist darin Kämpfe entweder lokal zu isolieren bis den Streikenden die Kraft ausgeht (z. B. Swissmetall Reconvillier) oder Mobilisierungen aufzugleisen, die sich strikte nur in den Grenzen des Berufes oder der Sparte bewegen (Bauarbeiterstreik im Winter 2007). Am Ende handeln sie mit Unternehmern und Regierung hinter geschlossenen Türen neue Vorschläge zur Abwälzung der Krise auf die Arbeiterklasse aus.

Eine beliebte Vorgehensweise, wie man die Initiative aus der Hand der Arbeiter nimmt, hat die UNIA in Reconvillier gezeigt. Man spaltete die Arbeiter in Radikale und Verhandlungswillige. Diese Spaltung schwächte den Kampf enorm und die UNIA neutralisierte den ursprünglich eigenständigen Kampf der Arbeiter in Reconvillier zu Gunsten einer klaren Unterwerfung der Arbeiterinteressen unter die Kapitallogik. Gegen eine solche Spaltung kann man nur vorgehen, wenn die Arbeiterklasse geeint kämpft und sich nicht in sogenannte Radikale und Gemässigte spalten lässt. Wie die nächsten Schritte des Kampfes (oder des geordneten Rückzugs) aussehen, soll breitest möglich abgestützt von den Vollversammlungen der Arbeiter bestimmt werden.

Wenn möglich sollten die Arbeiter von SBB Cargo den Kampf weiter Ausweiten, und versuchen sich mit anderen Teilen der Arbeiterklasse zusammenschliessen, welche die gleiche Wut über ihre missliche Lage im Bauch haben. Nur die Einheit mit allen anderen Arbeitern ist ein Mittel gegen die Sabotage durch den Lokalpatriotismus und gegen die Erpressungsmanöver der Kapitalisten.

Der Kampf der Cargo Arbeiter ist Ausdruck des wachsenden Bewusstseins in der Arbeiterklasse, dass sie sich gegen die zunehmenden Angriffe des Kapitals wehren muss. Das Zurückdrängen der Angriffe gelingt hier den Cargo Arbeitern aber auch nur, wenn sie weiterhin versucht den Kampf selber in den Händen zu behalten und kein Vertrauen in ihre angeblichen Freunde wie die Gewerkschaften und Politiker hat.

15. 3. 2008, IKS

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