Linke zögert beim Cargo-Debakel
Die Regierung hat extra keinen Bundesvertreter in die Führung der SBB gesetzt. Ist nun das Cargo-Debakel eine Folge fehlender Bundeskontrolle? Der Linken fällt die Antwort schwer.

Er hat es kommen sehen. Ernst «Aschi» Leuenberger, ehemaliger Präsident der Eisenbahnergewerkschaft und Solothurner SP-Ständerat warnte Verkehrsminister Leuenberger nach der 1999 erfolgten Umwandlung der SBB in eine öffentlich-rechtliche Aktiengesellschaft Jahr für Jahr vor zu wenig Kontrolle. Etwa im Jahre 2001: «Es wäre unerträglich, wenn die SBB ihrem Personal sagen würde, sie habe das Geld in die Verluste beim Güterverkehr gesteckt», sagte er in der Debatte um die strategischen Ziele der SBB. Und fügte an: «Das Vertrauen in den Verwaltungsrat ist beim Personal mehr als erschüttert.»

Diesen Verwaltungsrat wählt zwar der Bundesrat. Im Rahmen der ersten Bahnreform hatte er 1999 jedoch entschieden, keinen direkten Bundesvertreter in den SBB-Verwaltungsrat zu senden. Auch ein Kontrollgremium aus 15 Politikern aller Parteien wurde abgeschafft. So räumte der Bundesrat der SBB «mehr Autonomie» ein. Ernst Leuenberger klagt: «Ich habe das nie begriffen». Obschon die Ereignisse bei Cargo 2005 «noch schlimmer» gewesen seien als heute, zeige die Situation auch jetzt nur eines: Es fehle der SBB-Spitze «politisches Flair und Fachwissen», zur Führung eines Staatsbetriebs. Kritik an der Cargo-Strategie äussert Leuenberger seit Jahren.

Bundesrat reagierte nicht
Fakt ist: Trotz Warnungen und Krisen, welche sowohl die SBB wie ihre Güterverkehrstochter SBB Cargo betrafen, verzichteten der zuständige Verkehrs- und der Finanzminister in den letzten Jahren darauf, dem Bundesrat Änderungen zu beantragen, welche dem Bund eine direktere Kontrolle erlaubt hätten. Laut Gesetz könnte der Bundesrat die jeweils für vier Jahre geltende SBB-Leistungsvereinbarung «aus wichtigen, nicht voraussehbaren Gründen» jederzeit ändern. Zudem stünde es der Regierung frei, einen direkten Vertreter der Bundesverwaltung in die Unternehmens-Spitze zu senden.

Pikant ist: Bei der ebenfalls in Aktiengesellschaften umgewandelten Skyguide und Ruag hat der Bundesrat Vertreter des Verteidigungsdepartementes in den Verwaltungsrat gesetzt. Begründung: «Um die Anliegen der Landesverteidigung bei Entscheiden im Verwaltungsrat angemessen einfliessen zu lassen». Im Sykguide-Verwaltungsrat sitzt seit kurzem der Leiter Post-Finanzen, Hans-Peter Strodel. Zuvor war es der stellvertretende Direktor der eidgenössischen Finanzverwaltung.

Solche Fachkräfte, sagt etwa der neu für die SP in den Ständerat gewählte ehemalige jurassische Regierungsrat Claude Hêche, «fehlen im SBB-Verwaltungsrat ganz klar». Er verstehe angesichts des über Jahre gewachsenen Cargo-Debakels nicht, «warum die SP ausgerechnet bei der SBB so lange weggeschaut hat».

Hat die SP in den letzten Jahren bewusst ignoriert, was die aus ihren Reihen stammenden Moritz Leuenberger, Ex-SBB-CEO Benedikt Weibel und Ex-Cargo-Chef Daniel Nordmann zu verantworten hatten und haben? Der Glarner Nationalrat und Verkehrspolitiker Werner Marti dementiert: «Wir haben gehandelt». Allerdings zeigen die Ereignisse der letzten Tage, wie zögerlich die Linke dabei vorging. Die aktuellen Informationen über Stellenabbau lösten zwar heftige Diskussionen aus. Zunächst erwog die Linke, noch vor dem gestrigen Entscheid der SBB mittels Interpellation an den Bundesrat zu gelangen. Diese Idee, so SP-Präsident Christian Levrat, habe man aber verworfen. Mittlerweile hat SVP-Nationalrat Ueli Maurer einen solchen Vorstoss («Massive Verluste bei SBB Cargo. Weiteres Vorgehen») eingereicht. Die Linke wage es halt nicht, «die Verantwortlichen in ihren Reihen zu benennen», sagt Maurer.

Frage kommt reichlich spät
SP-Nationalrat Marti nennt Maurers Vorstoss zum Cargo-Debakel eine Farce, solange keine konkreten Entscheide (siehe Kasten) vorlägen. Wie beunruhigt die SP aber ist, zeigt auch die Einladung an SBB-CEO Andreas Meyer, er möge der Fraktion erklären, wer für das Desaster verantwortlich gemacht werden könne. Zu spät kommt hingegen die aktuelle parlamentarische Frage der Thurgauer SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher. Sie will wissen: «Was unternimmt der Bundesrat, damit es bei SBB Cargo nicht zu einem massiven Abbau von Arbeitsplätzen kommt? Dieser Stellenabbau wird den Betroffenen heute in Bellinzona und in Basel mitgeteilt.

Quelle: Tagesanzeiger

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