Im Streit um SBB Cargo rasseln die Säbel
Die streikenden Bähnler und die SBB haben einen vorerst bloss symbolischen Schritt aufeinander zu gemacht. In Bern kündigen sich heftige Debatten an. Aber Lösungen sind nicht in Sicht.

Bis zum Abend stand auf Messers Schneide, ob es zu Gesprächen zwischen der SBB-Führung und den streikenden Arbeitern von SBB Cargo kommt. Das Streikkomitee und die Personalkommission der Werkstätte Bellinzona luden SBB-Chef Andreas Meyer per Brief zu einem Treffen ein, auf heute 16 Uhr ins Regierungsgebäude in Bellinzona.

Gespräche in Zürich oder Luzern hatten die Streikenden zuvor abgelehnt. Denn das Treffen sollte für Meyer offenbar zum Gang nach Canossa werden. Tatsächlich liessen die Gewerkschaften keinen Zweifel daran, dass sie ein volles Entgegenkommen erwarten. Nicht akzeptabel sei der Stellenabbau in den Werkstätten Bellinzona, die Verschiebung des Lokomotiven-Unterhalts nach Yverdon und die Auslagerung des Waggon-Unterhalts. Und diskutiert werde auch nicht über Sozialpläne, die wenig Soziales enthielten.

«Wenn wir uns treffen, dann erwarten wir von Ihnen eine klare und unwiderrufliche Erklärung, dass das Projekt zurückgenommen wird», heisst es im Brief. Dann werde der Streik abgebrochen, und die Diskussion über die Zukunft der Werke Bellinzona könne beginnen. «Wir sind bereit zu diskutieren und wollen zu unserer Arbeit zurückkehren. Aber dazu müssen wir jetzt hart bleiben», sagte Gianni Frizzo von der Gewerkschaft Unia.

Für die SBB ist der Streik illegal
Die SBB-Führung zeigte gestern grosse Mühe, sich unter diesen Bedingungen auf Gespräche einzulassen. Erst am späten Abend einigten sich beide Seiten auf ein Treffen in Biasca. Es handle sich um die Rückkehr zum Dialog und nicht um Verhandlungen, hiess es. Die SBB erklärten, sie habe keinerlei Konzessionen gemacht. Vielmehr sei man seit Tagen dialogbereit und gehe offen in diesen Prozess, sagte Sprecher Roland Binz. Gleiches erwarte man auch von den Gewerkschaften.

Aus SBB-Sicht ist der Streik illegal: Im Gesamtarbeitsvertrag verpflichteten sich die SBB, niemanden zu entlassen. Dafür gilt für die Angestellten die absolute Friedenspflicht. Entsprechend wiesen die SBB die Arbeiter darauf hin, dass der Streik arbeitsrechtliche Konsequenzen haben könne – eine Drohung, welche die Gewerkschaften erboste. Gemäss SBB handelt es sich zudem um eine illegale Besetzung. Dies könne zu Schadenersatzansprüchen an die Gewerkschaften führen.

Gestern zeigten sich erste Folgen des Streiks: Zwei Güterzüge der Rollenden Landstrasse von Novara (I) nach Freiburg im Breisgau (D) blieben im Tessin liegen, weil in Bellinzona Ersatzteile nicht eingebaut wurden. RAlpin, das Gemeinschaftsunternehmen von SBB, BLS, Trenitalia und Hupac, musste diese Woche zehn Züge ausfallen lassen und die Ware per Camion transportieren. Im Tessin solidarisierten sich zudem Lokführer der Regionalzüge. Sie stoppten in Biasca, Bellinzona, Locarno, Lugano und Mendrisio für fünf Minuten die Züge. Pietro Gianolli vom Eisenbahnerverband betonte: «Wir wollen den Streik nicht unnötig ausdehnen, aber wir sind bereit, ihn lange fortzuführen.»

Die Streikenden wollen am Mittwoch, den Protest nach Bern tragen. Dann wird es im Nationalrat in einer dringlichen Debatte zum Schlagabtausch kommen. Allerdings ohne Folgen, denn Beschlüsse werden keine gefällt. Politisch hart auf hart geht es bei der Güterverkehrsvorlage, die im Juli beschlussreif wird. Der Ständerat will den Bahntransport von 2011 bis 2018 mit 1,6 Milliarden Franken fördern, der Nationalrat hat noch nicht entschieden. Angesichts der neuen Entwicklung könnten die Räte über die Bücher gehen. Die Verkehrskommissionen lassen sich am Dienstag von SBB-Chef Meyer und Verkehrsminister Leuenberger orientieren.

Die SVP sieht laut Peter Föhn (SZ) die Probleme bei SBB Cargo als Resultat eines «linken Missmanagements» und will nicht «noch mehr Geld hineinpumpen». Gabi Huber (FDP, UR) sagte, die Politik müsse die Rahmenbedingungen überdenken, unter denen SBB Cargo arbeite. Aber mehr Geld sei keine Lösung. Die CVP hingegen scheint bereit, über höhere Beiträge zu sprechen. Der Zuger Peter Bieri, Präsident der ständerätliche Verkehrskommission, sagte: «Wenn die Politik die Ziele formuliert und dann die Bedingungen ändert, kann sie sich nicht aus der Verantwortung nehmen.»

Mit dem Sparpaket 2004 wurde die Stützung des Warenladungsverkehrs schrittweise um 70 Millionen Franken auf null gesenkt. Bieri tendiert deshalb dazu, den Zahlungsrahmen an die SBB bis zur Eröffnung der Neat am Gotthard 2018 um 200 Millionen auf 1,8 Milliarden zu erhöhen, um die Konkurrenzfähigkeit von SBB Cargo zu erhalten. Andrea Hämmerle (SP, GR), der die nationalrätliche Kommission präsidiert, schlägt gar 2,5 Milliarden vor.

Quelle: Tagesanzeiger

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