Die öffentliche Diskussion über SBB Cargo – auch jene vom Mittwoch im Nationalrat – spielt sich in unterschiedlichen Feldern ab. Nicht alles, was gesagt wird, ist bei näherem Hinhören von gleichem Gewicht. Von Filz ist da die Rede, von Misswirtschaft, von der Unfähigkeit der bis vor kurzem oder noch heute Verantwortlichen. Am einfachsten ist es, wenn man den im Sommer 2007 zurückgetretenen Cargo-Chef Nordmann beschimpft, der allem Anschein nach zum Schweigen verpflichtet ist.

Bahnstreik – ein Tabubruch
Es gibt die Ebene des weiter laufenden Streiks in Bellinzona, der zu einer von vielen kaum erwarteten, weitgehenden Solidarisierung im Südkanton geführt und damit eine regionalpolitische Front eröffnet hat. Der Streik wirft im Weiteren die Frage auf, wie die Sozialpartner im Bahnbereich künftig miteinander umzugehen gedenken. Er ist ein eigentlicher Tabubruch. Bis in die jüngste Zeit galt die auf Erfahrung gegründete Erwartung, dass Eisenbahner zwar ihre Forderungen resolut anmelden, aber nicht streiken, sondern allenfalls lange und eindringlich verhandeln.

Das war in den Amtszeiten von SBB-Chef Benedikt Weibel und von SEV-Präsident Ernst Leuenberger der Fall, als immerhin einige tausend SBB-Arbeitsplätze abgebaut wurden. Jetzt ist das offenbar nicht mehr so, und im Rückblick auf die Entwicklung im Tessin stellt sich die Frage, ob der SEV-Chef Pierre-Alain Gentil seine Gewerkschaft noch «im Griff» hat. Es ist kaum ein Zufall, dass im Falle «Bellinzona» die bahnfremde Gewerkschaft Unia eine aktive Rolle spielt. Anderseits fragt man sich auch, ob das forsche Vorgehen von SBB-CEO Andreas Meyer wirklich das war, was Bahn und Land gebraucht haben.

Gefragt werden muss auch nach Sinn oder Schwäche der einzelnen von den SBB geplanten Restrukturierungsmassnahmen für die Cargo-Division. Dafür soll es – auf Vorschlag von Bundesrat Leuenberger – einen runden Tisch mit allen Beteiligten unter Leitung einer externen Persönlichkeit geben. Die SBB sind nach Aussagen von Verwaltungsratspräsident Lalive d‘Epinay bereit, «ergebnisoffen» zu diskutieren. Nach Massgabe des gesunden Menschenverstandes sollten die Streikenden dieses Angebot annehmen und ihren Ausstand beenden können. Restrukturierungen bei SBB Cargo sind wohl notwendig, aber es ist nicht sicher, dass sie vor allem den Kanton Tessin mit grosser Keule treffen müssen.

Schwierige Konstruktion
Eigentlich ist die unerfreuliche Situation von SBB Cargo ein begrenztes Problem. Offenbar können die SBB das Defizit des Güterbereichs anderweitig kompensieren und werden für 2007 dennoch einen Gewinn ausweisen. Der Bund wird über das im Voraus abgesprochene Mass hinaus (Globalvereinbarung vor allem für die Infrastruktur) nicht zusätzlich belastet. Dennoch hat sich zum ersten Mal seit der Unternehmensreform im Jahr 1999 die Politik wieder in grösserem Umfang mit den SBB als Unternehmen befasst. Das ist beunruhigend. Denn die Konstruktion des Unternehmens ist ohnehin prekär, von der Logik her geradezu schauerlich. Der Eigner, der Bund, ist im Besitz von Milliardenwerten, darf – und will – sich aber in den Geschäftsgang, ja selbst in die Strategie, nicht einmischen. Das funktioniert offenbar nur bei politischer Windstille und wenn das Unternehmen und seine Teile mit leidlichem Erfolg aufwarten können. Dazu bedarf es einer besonderen Kunst der Unternehmensführung.

Klappt das nicht, ist die Politik sofort ganz nahe. Dann sind, wie am Mittwoch gehabt, sofort kreative Vorschläge auf dem Tisch: für neue Strategien, für ganze oder teilweise Privatisierung, für Fusionen oder für neue Geldspritzen, für besondere Betonung der Regionalpolitik, aber auch für starres Beharren auf dem Bisherigen. Vieles ist nicht sehr gut durchdacht oder beruht einfach auf einseitigen Interessenlagen. Eine neue, breite Grundsatzdiskussion zur SBB ist wohl sinnvoll, aber man muss sich bewusst sein, dass sie sorgfältig geführt werden muss und Zeit braucht. Wer zum Beispiel einfach so schnell SBB Cargo und BLS Cargo fusionieren will, dürfte sich die Sache angesichts der weitreichenden Folgen doch etwas zu einfach machen.

Quelle: Neue Zürcher Zeitung (NZZ)

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