Bundesrat sieht Bemühungen um «runden Tisch» bei SBB Cargo gescheitert

Bundesrat Moritz Leuenberger hat die Bemühungen um einen «runden Tisch» im Konflikt um SBB Cargo als vorerst gescheitert bezeichnet. Das Angebot bleibe zwar bestehen, sagte der Verkehrsminister vor den Medien in Bern. Allerdings müssten die Voraussetzungen, das heisse keine Vorbedingungen und ein Abbruch des Streiks, erfüllt sein.

(ap/sda) Verkehrsminister Moritz Leuenberger hat am Dienstag die streikenden SBB-Angestellten in Bellinzona erneut aufgerufen, ihren Ausstand zu beenden. Den SBB-Verwaltungsrat rief er auf, seine Beschlüsse zu überprüfen.

Vorerst kein Moderator
Der Beizug eines Mediators kann laut Leuenberger erst dann in Erwägung gezogen werden, wenn alle Beteiligten ihn wünschen. «Dies scheint aber noch nicht der Fall zu sein.» Er habe bereits Kontakte aufgenommen, sagte Leuenberger, ohne aber Namen zu nennen. Im Übrigen setze auch ein moderiertes Gespräch den Abbruch des Streiks voraus.

Um Alternativen nicht zu verbauen, ersuchte Leuenberger den SBB-Verwaltungsrat, seine Entscheide «im Lichte der neu vorgebrachten Fakten und Argumente» nochmals zu überprüfen. Er werde die Ergebnisse mit Fachpersonen seines Vertrauens würdigen. Die Verantwortung für die Massnahmen und deren Durchführung bleibe beim Verwaltungsrat der SBB.

Bis zum Abschluss ihrer Arbeit soll die SBB laut Leuenberger in Bellinzona alle Massnahmen zur Umsetzung der Restrukturierungspläne unterlassen, soweit sie nicht ohne weiteres rückgängig gemacht werden können. Dies gelte insbesondere auch für personalrechtliche Entscheide. Der ordentliche Betrieb des Unternehmens sei sicherzustellen.

Nicht in etwas hineinsteigern
Leuenberger rief dazu auf, nicht einen Streik um den Streikes willen fortzuführen. Bisher seien die Gefühle der Tessiner Bevölkerung sehr ernst genommen worden. Er ersuche nun aber die Bevölkerung, sich nicht in etwas zu steigern, das keine Rechtfertigung habe. Die angedrohten Streckenblockierungen wären laut Leuenberger illegal und würden von den zuständigen Behörden verhindert beziehungsweise rechtlich geahndet.

Streikende geben sich kompromisslos
Die 430-köpfige Belegschaft in Bellinzona hatte die Arbeit am vergangenen 7. März niedergelegt, als Reaktion auf die Restrukturierungspläne von SBB Cargo. In drei Gesprächsrunden haben die SBB-Spitze sowie das Streikkomitee und die Gewerkschaften seither vergeblich nach einem Ausweg aus dem Konflikt gesucht. Die Streikenden fordern von den SBB als Bedingung für einen Streikabbruch eine schriftliche Garantie für die Erhaltung sämtlicher Arbeitsplätze im betroffenen Werk in Bellinzona

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